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G8-Staaten wollen terroristische Nutzung des Internets stärker bekämpfen

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Die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten haben bei ihrem Treffen in München beschlossen, beim Kampf gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen stärker zusammenzuarbeiten. Das bestehende G8-Netzwerk von rund um die Uhr erreichbaren Kontaktstellen soll laut der Abschlusserklärung weiter ausgebaut werden. Außerdem wollen die G8-Mitglieder dessen Nutzung auch in anderen Ländern fördern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erläuterte auf Journalistenfragen nach konkreten Schritten, dass Kenntnisse und Erfahrungen zu terroristischen Umtrieben im Netz vertieft und der Informationsaustausch intensiviert werden soll.

Gruppenbild mit Dame: Die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten heute in München

Schäuble erläuterte, es solle untersucht werden, ob und wie andere Institutionen bei der Bekämpfung der Internetnutzung durch Terroristen begegnen könnten. Der Bundesinnenminister verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Internet Service Provider. Schließlich sei nach intensiven Beratungen insbesondere mit dem US-Justizminister Alberto Gonzales eine Formulierung gefunden worden, "dass unter Beachtung der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen bestimmte Formen des Missbrauchs unter Strafe gestellt werden können". In den USA sei in dieser Hinsicht der erste Verfassungszusatz – der unter anderem Meinungsfreiheit vorsieht – zu beachten, daher habe man dem US-Justizminister keine Probleme bereiten wollen, so Schäuble. Es gehe dabei etwa darum, den Missbrauch zu Zwecken der Radikalisierung einzudämmen.

In der Abschlusserkärung des heute beendeten Vorbereitungstreffens zum Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm heißt es weiter, die Minister seien sich "in der Einschätzung einig, dass nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die Radikalisierungsprozesse nicht mit sicherheitsbehördlichen Mitteln alleine zu erreichen sind, sondern den Einsatz eines breiteren Spektrums von Maßnahmen erfordern, darunter integrationspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Einbindung der Zivilgesellschaft durch aktives Zugehen auf Jugendliche und andere gefährdete Gruppen". Die legale und illegale Migration war ebenfalls ein Thema des Treffens. Die G8-Staaten wollen legale Migration steuern und illegale verhindern, erläuterte Schäuble.

Einmal mehr sah sich der Innenminister mit kritischen Fragen zu den Sicherheitsvorbereitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm konfrontiert. Schäuble reagierte heftig auf die Frage nach Briefkontrollen, Geruchsproben und dem viel diskutierten Zaun um das G8-Tagungsgelände. "Wir wollen die Gewaltfreiheit sicherstellen und Eskalation so gut wir können vermeiden." Die in der Presse aus Sicht Schäubles hochgespielten Berichte zu Geruchsprobem beträfen allenfalls laufende Ermittlungsverfahren. "Das ist nicht die Vorbereitung von Heiligendamm. Wir sind ja nicht in einem Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind. Im Zuge der Vorbereitung von Heiligendamm hat es sie nicht gegeben, es gibt sie nicht und es wird sie auch nicht geben." Die geplanten Demonstrationen nannte Schäuble als einen Beitrag, mit dem beim Gipfel die Weltwirtschaft vorangebracht werden sollte. (Monika Ermert) / (anw)