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GCHQ-Massenüberwachung: Britische Geheimdienstler suchten privat in Datenbanken

Bei britischen Geheimdiensten haben Mitarbeiter die immensen Datenbanken immer wieder für private Recherchen genutzt. Außerdem wird schon länger massenüberwacht, als bislang gedacht. Das haben nun Bürgerrechtler an die Oberfläche gezerrt.

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GCHQ

(Bild: dpa, Gchq/British Ministry Of Defence)

Der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ sammelt bereits seit 1998 massenhaft Überwachungsdaten in speziellen Datenbanken – noch länger als bislang angenommen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, deren Veröffentlichung die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International erreicht hat, berichtet der Guardian. Insgesamt beleuchten die Dokumente demnach die Überwachungsbemühungen der britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ. Auffallend seien beispielsweise die häufigen internen Warnungen vor Überschreitungen der Kompetenzen bei der Suche in Datenbanken.

So erinnerte die Secret Intelligence Agency in einem internen Newsletter 2011 drängend an die Verhaltensregeln bei der Datenbankrecherche. Ein paar Individuen hätten die gültigen Vorgaben überschritten und die Datenbank beispielsweise genutzt, "um Adressen für Geburtstagskarten herauszufinden, Passinformationen für Reisen zu suchen oder aus persönlichen Gründen Familienmitglieder nachzuschlagen." In anderen Fällen hätten Geheimdienstler sich in den Datenbanken selbst gesucht, um schnell herauszufinden, wann und wohin sie in ihrem Leben gereist waren, ergänzt der Independent.

Die Dutzenden nun veröffentlichten Dokumente geben schlaglichtartig Einblick in die britische Massenüberwachung. Wie Privacy International erklärt, zeigen sie, dass sich die drei Geheimdienste routinemäßig Daten von Tausenden privaten und staatlichen Organisationen beschaffen. Betroffen seien viel mehr als Textnachrichten, E-Mails und Beiträgen in sozialen Netzwerken. So gehe es etwa um Daten von Finanzinstituten, Informationen der Krankenkassen und Reiseinformationen. All das werde massenhaft gesammelt, unter Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1984. Dabei habe es sich aber um Gesetzgebung gehandelt, die das Internet noch gar nicht vorhergesehen habe, warnen die Bürgerrechtler.

Die gesammelten Daten stammen demnach aus den verschiedensten Quellen. Einiges sei öffentlich verfügbar, anderes gekauft und der Rest im Geheimen akquiriert. Gegenüber dem Guardian hat ein Sprecher des britischen Innenministeriums bereits Stellung bezogen und auf den Wert der Massenüberwachung bestanden. Die sei essenziell für die eigenen Sicherheitsbehörden sowie Geheimdienste und werde in der Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Privacy International dagegen fühlt sich in alten Warnungen bestätigt und glaubt gleichzeitg, dass die Geheimdienste aktuelle Sicherheitsdebatten nutzen wollen, um sich die bislang geheim durchgeführten Maßnahmen nun gesetzlich bestätigen zu lassen.. (mho)

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