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Gabriel will Export von Spähsoftware beschränken

Der Bundeswirtschaftsminister will laut Zeitungsbericht dem Export von deutscher Überwachungstechnik in Diktaturen einen Riegel vorschieben. Welche Länder keine Trojaner "Made in Germany" mehr kriegen sollen, ist aber noch nicht raus.

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Deutsche Überwachungstechnik soll nicht mehr in als Unrechtsstaaten einzustufende Länder exportiert werden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Zoll zu strengen Kontrollen angewiesen. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren", erklärte er gegenüber der Zeitung. So dürfe man Regimen keine Technologien an die Hand geben, "um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen."

Welche Länder wird Wirtschaftsminister Gabriel auf die Liste der unerwünschten Ausfuhrziele von Spähsoftware setzen?

Erste Lieferungen sollen dem Bericht nach sogar bereits gestoppt worden sein. Zunächst sollen die Ausfuhren über Einzeleingriffe aufgehalten werden, bis seitens der Europäischen Union strengere Regeln für Exporte vorliegen – diese würden dann auch in Deutschland gelten. Entsprechende Regelungen werden laut SZ bis Ende des Jahres erwartet. Dann wären für die Ausfuhr von Schnüffel-Anwendungen Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nötig.

Spähtools "Made in Germany“ erfreuen sich offenbar weltweit großer Beliebtheit, auch in Ländern mit zwielichtiger Menschenrechtslage: Unter anderem wurde 2012 bekannt, dass der Trojaner Finfisher der deutsch-britischen Firma Gamma im Bahrain gegen dortige Menschenrechtler eingesetzt wurde. Gamma hatte argumentiert, es habe niemals Software nach Bahrain verkauft, die Software sei auf einer Messe gestohlen worden. Ebenfalls sollen Produkte der Firma Trovicor, einer Ausgründung der damaligen Nokia Siemens Networks, in Syrien eingesetzt worden sein. Weiterhin soll deutsche Zensur- und Überwachungstechnik auch von den Regierungen in Libyen und Ägypten benutzt worden sein. Laut SZ wurden manche dieser Ausfuhren sogar mit deutschen Exportbürgschaften unterstützt.

Menschenrechtsaktivisten begrüßten das Vorhaben des Ministers. So erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer der Reporter ohne Grenzen, laut Pressemitteilung: "Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers ist ein positiver erster Schritt. Jetzt werden wir aufmerksam beobachten, für welche Länder der Exportstopp tatsächlich umgesetzt wird. In der Vergangenheit wurden Menschenrechte in der Außenwirtschaftspolitik leider in der Regel ignoriert."

Welche Länder auf die schwarzen Liste der unerwünschten Ausfuhrziele kommen, ist noch nicht klar. Der Bericht der SZ nennt aber schon zwei Kandidaten: So soll Gabriel angedeutet haben, dass Russland und die Türkei nicht mehr beliefert werden sollen. (axk)