Gambia ist offline

Gambia ist offline. Gestern fanden in dem Staat Präsidentschaftswahlen statt. Am Abend davor hat der Amtsinhaber Internet- und grenzüberschreitende Telefonleitungen deaktivieren lassen.

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Mit diesem Triumphbogen hat Präsident Jammeh sich und seinem Militärputsch ein Denkmal gesetzt.

(Bild: Ikiwaner CC-BY-SA 3.0)

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Gambia ist nur 11.295 Quadratkilometer groß und hat zwei Millionen Einwohner.

Das westafrikanische Land Gambia ist Mittwochabend offline gegangen. Am Donnerstag fanden dort Präsidentschaftswahlen statt. Zudem wurden Demonstrationen verboten. "In diesem Land erlauben wir keine Demonstrationen", hat Präsident Yahya Jammeh gesagt, wie Human Rights Watch berichtet. Jammeh ist vor 22 Jahren durch einen Militärputsch an die Macht gekommen und möchte "eine Milliarde Jahre" im Amt bleiben. Kritiker werfen ihm vor, die Kommunikationssperre solle die Opposition daran hindern, Bürger zu den Wahlurnen zu rufen.

Offiziell sollen die Kommunikationssperren der Verhinderung von Unruhen dienen. Anfragen von heise online bei Gambias Botschaften in Brüssel und Washington, DC, blieben unbeantwortet. Damit ist auch unklar, wie lange die Blockaden dauern sollen. Kommunikationsdienste wie Whatsapp und Viber dürften schon seit Wochen blockiert sein, zudem gibt es Websperren gegen soziale Netzwerke und andere ausgewählte Informationsquellen.

Als Folge der aktuellen Totalsperre sind auch Regierungswebseiten nicht erreichbar. Die Seite der Wahlkommission wird aber offenbar in Europa gehostet und ist erreichbar [Musikwarnung!]. Ergebnisse sind dort bislang nicht abrufbar. Womöglich kann die Wahlkommission ihre Seite nicht aktualisieren. Erste unbestätigte Teilergebnisse hat Jollofnews online gestellt.

Jammeh mit einer seiner Frauen bei den Obamas (2014)

(Bild: US Dpt. of State)

Die Opposition wittert diesmal eine echte Chance, Jammeh abzuwählen. Ihre Hoffnung ruht auf Adama Barrow, der von einem Bündnis aus acht Parteien unterstützt wird. Eine neunte Oppositionspartei hat Mamma Kandeh aufgestellt.

Die Wahl erfolgt nicht mittels Stimmzetteln, sondern mittels Kugeln. In jedem Wahllokal stehen drei Tonnen. Jede trägt Bild und Logo eines Kandidaten. Wähler bekommen jeweils eine Kugel, die sie dann in die Tonne ihres bevorzugten Kandidaten einwerfen können.

Das erleichtert zwar Analphabeten die korrekte Stimmabgabe, macht es aber schwierig, geheim zu wählen. Außerdem ist es praktisch unmöglich, eine als ungültig registrierte Stimme abzugeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt, eine Stichwahl gibt es nicht.

Vor knapp einem Jahr hat Jammeh Gambia zur Islamischen Republik erklärt und die Einführung der Scharia angekündigt. Im August des Vorjahres hat er ein Todesstrafen-Moratorium aufgehoben und neun Gefangene hinrichten lassen. Im Oktober hat er Gambia und damit sich selbst der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof entzogen.

Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen hat der Staatschef zur Flucht aufgefordert und sie mit Enthauptung bedroht. Für Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler ist das Leben in Gambia besonders gefährlich. Ein umfassendes Spitzelsystem, Todesdrohungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und unnatürliche Todesfälle prägen das Bild.

2007 machte er mit Kräutermixturen von sich reden, die, an ausgewählten Wochentagen, AIDS beziehungsweise Asthma heilen sollen. Tausende AIDS-kranke Gambier hofften damals auf die von ihrem Präsidenten kostenfrei angebotene Heilung. Er stellte nur eine Bedingung: Die HIV-infizierten müssten sofort alle antiviralen Medikamente absetzen.

Der 1. Dezember war auch Welt-AIDS-Tag.

(Bild: BZgA)

(ds)