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Gegen US-Sanktionen: Europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel

Durch die US-Sanktionen ist der Iran praktisch vom weltweiten Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das ändern.

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Gegen US-Sanktionen: Europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Berichten zufolge ein System für den Zahlungsverkehr mit dem Iran ins Leben rufen. Damit sollen die US-Wirtschaftssanktionen umgangen werden können und das internationale Atomabkommen mit dem Iran doch noch gerettet werden. Die dafür gegründete Gesellschaft soll den Namen Instex tragen, eine Abkürzung für "Instrument in Support of Trade Exchanges“. Anderen EU-Ländern stehe die Teilnahme offen.

Nach Informationen der Tagesschau wird Instex in Paris angesiedelt sein und von einem erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt geführt. Großbritannien soll den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen. Die EU hat dem Bericht nach bereits ihre Unterstützung für Instex signalisiert, die Bundesregierung ebenso. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi habe die Finanzgesellschaft als "ersten Schritt" der EU bezeichnet, die von ihr an das Atomabkommen geknüpfte Handelszusagen einzuhalten.

Instex soll als als eine Art Vermittlungsstelle fungieren, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. So könnte zum Beispiel der Iran Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt. Eine Nutzung für die Abrechnung von Ölimporten in Europa sei den Berichten nach aber bislang nicht geplant.

Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

In Folge der Sanktionen sind die iranischen Banken seit vergangenem November auch vom Datenaustausch-System der Zahlungsverkehrsorganisation SWIFT ausgeschlossen. Der Schritt sei bedauerlich, aber im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems unternommen worden, hatte Swift erklärt. Die Organisation wickelt für mehr als 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern weltweit Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze ab. Davon ausgesperrt zu sein, bedeutet für eine Bank quasi den Ausschluss vom globalen Finanzsystem.

Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich Wirkung entfalten kann, gilt unterdessen als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.

Die US-Botschaft in Berlin hat der Tagesschau zufolge ihre Drohung erneuert, dass europäische Firmen mit Strafmaßnahmen rechnen müssten, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Allerdings rechne man auch nicht damit, dass der neue Zahlungskanal den wirtschaftlichen Druck auf den Iran mildere, so ein Sprecher der Botschaft.

Die offizielle Bekanntgabe der Gesellschaftsgründung soll an diesem Donnerstag am Rande des EU-Außenministertreffen in Bukarest erfolgen, zu dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird. Er hatte bereits am Montag in Brüssel gesagt, die Umsetzung der Pläne stehe unmittelbar bevor. (Mit Material der dpa) / (axk)

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