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Gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Bis zu 90.000 Teilnehmer bei Demonstration vor Obama-Besuch

Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen sowie Gewerkschaften und Parteien hatten zur der Demonstration im Vorfeld der Hannover Messe aufgerufen; die USA sind Partnerland der Messe.

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Mehr als 25.000 Menschen demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP

(Bild: Jo Bager)

(Bild: Jo Bager)

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama demonstierten bis zu 90.000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die USA ist Partnerland der Hannover Messe 2016; Obama möchte seinen Besuch zur Messe dafür nutzen, TTIP weiter voranzubringen.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. US-Präsident Obama wird am Sonntag in Hannover erwartet. Neben einer breiten Palette außen- und sicherheitspolitischer Themen geht in Gesprächen mit der Bundeskanzlerin auch um TTIP. Merkel und Obama wollen für das umstrittene Freihandelsabkommen werben. Am Abend eröffnen der Präsident und die Kanzlerin die Hannovermesse.

Nach ersten Angaben der Polizei beteiligten sich mehr als 35.000 Menschen an der Demonstration. Die Veranstalter sprachen in einer ersten Erklärung von 90.000 Teilnehmern. "Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert", erklärten die Organisatoren.

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden. Die Bundesregierung und das Europäische Parlament sollten dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Zudem schreibe das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest.

Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: "TTIP - ein Trojaner?" Bei kühlem, aber trockenem und zeitweise sonnigem Wetter war die Atmosphäre unter den Demonstranten entspannt und freundlich. "Das ist ein bürgerliches Spektrum. Da befürchten wir keine Krawalle", sagte ein Polizist während der Auftaktveranstaltung am Opernplatz. "Das ist eine sehr kraftvolle und bunte Demo. Wir sind hochzufrieden, dass weit mehr Menschen als erwartet gekommen sind", sagte Christian Weßling, Sprecher der Organisatoren.

Für Herbst 2016 sind laut den Organisatoren der Demonstration in Hannover weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geplant.

Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug nach Polizeiangaben am Samstag friedlich durch die City. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen sehen durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr.

(Bild: Jo Bager)

An der Demonstration nahmen neben Vertretern der Partei Die Linke (siehe Bilderstrecke) mehrere prominente Grünen-Politiker teil. Die Bundesvorsitzende Simone Peter forderte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. "TTIP muss neu verhandelt und transparent aufgestellt werden. Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene", sagte Peter. Sie sei sehr zuversichtlich, dass sich der Druck gegen das Abkommen noch verstärken werde.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama bei ihrem Treffen in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens TTIP festzurren werden. "Ich rechne damit, dass Merkel und Obama zu TTIP Eckpunkte benennen werden", sagte der frühere Bundesumweltminister am Rande der Proteste in Hannover. Er glaube aber, dass die Wahrscheinlichkeit für ein umfassendes Abkommen sinke. "Hier demonstrieren gute Transatlantiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA", sagte er zur Haltung der Demonstranten. Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten. 

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich zurückhaltend. "Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herumkommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustandekommen wird." Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zeigte sich ebenso skeptisch: "Das wird das große Festival der Sprechblasen-Facharbeiter. Die Chancen für TTIP sind heute 50:50 – vor einem Jahr waren sie noch 60:40."

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) TTIP gegen Kritik. Sie sehe in dem Abkommen mit den USA eine große Chance für die EU, "auch Standards weltweit zu definieren", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichen Internet-Podcast. "Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt."

Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. "Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall", versicherte die Kanzlerin.

[Update 23.04.2016 14:49]:

Informationen über Teilnehmerzahlen und Statements der Veranstalter aktualisiert.

[Update 23.04.2016 16:34]:

Weitere Informationen und Bilderstrecke mit Statements von Demonstrationsteilnehmern ergänzt.

[Upodate 23.04.2016 18:04]:

Impressionen vom Gesamteindruck der Demonstration hinzugefügt.

(Sascha Steinhoff, Jo Bager, Jürgen Kuri) / (jk)

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