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Gegner der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten rufen zur Demonstration auf

Die Liste der Proteste gegen die Richtlinie zu Softwarepatenten in Europa wird länger. Für den morgigen Dienstag ruft die Straßburger LUG zusammen mit dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) und der Eurolinux-Allianz zu einer Demonstration ab 11 Uhr in Straßburg am Kléberplatz auf. Diese Demonstration, die parallel zu der vermutlich entscheidenden Parlamentssitzung stattfinden soll, wird auch von Online-Protesten begleitet werden. Nach eigenen Angaben umfasst die Liste der Unterstützer dieser Proteste nicht weniger als 2000 Firmen und mehr als 200.000 Einzelpersonen (zumeist Software-Fachleute).

"Der Vorschlag würde tausende von Logikpatenten legalisieren, die durch das europäische Patentamt gegen die Buchstaben und den Geist des Gesetzes bewilligt worden sind und es unmöglich machen, dass nationale Gerichte fortfahren, diese Patente zu widerrufen", heißt es in dem Aufruf zur Demonstration. "Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sich am 23. September sicherlich nicht auf dem Platz einfinden. Diejenigen, die nicht nach Straßburg kommen können, sollten online demonstrieren", rät der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie dies geschehen kann." Nach seiner Ansicht ist eine temporäre Websitesperrung ein geeignetes Mittel.

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Die bisherigen Proteste scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Haben sie zunächst eine Aufschiebung der Abstimmung erreicht, so sieht es nun so aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Protestierern in einigen Fragen entgegenkommen könnte. So soll zum Beispiel der umstrittene Artikel 3("Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine computerimplementierte Erfindung als einem Gebiet der Technik zugehörig gilt.") laut Änderungsantrag ersatzlos gestrichen werden. Nach Meinung der Kritiker würde dieser Artikel Software auf eine Stufe mit allen anderen technischen Erfindungen stellen und somit patentierbar machen.

Siehe zum Thema: (tol)

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