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Geheimakte BND & NSA: Achtung, Freund hört mit

Breiten Raum im NSA-Ausschuss nahm der Selektoren-Streit ein: Angefangen hatte alles mit der Enthüllung, dass die NSA den BND jahrelang unterwandert und ihm Suchbegriffe für die Überwachung untergejubelt hatte, die deutschen Interessen widersprachen.

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Geheimakte BND & NSA: Achtung, Freund hört mit

Das Wort Selektor hat erst der NSA-Untersuchungsausschuss einer größeren Fachöffentlichkeit bekannt gemacht. Dahinter verbirgt sich das Schlüsselelement der modernen technischen Telekommunikations- und Funkaufklärung alias Sigint (Signal Intelligence). Denn selbst höchst leistungsfähige Geheimdienste wie die NSA können nicht auf Dauer die gesamten weltweiten Kommunikationsströme speichern, die elektronisch übertragen werden und damit prinzipiell abfangbar sind.

Nötig sind also Selektionsmerkmale in Form von Telefonnummern, IP- und E-Mail-Adressen, sonstiger Kennungen oder inhaltlicher Suchbegriffe, mit denen bestimmte Ziele angesteuert und deren Kommunikationsstränge herausgepickt werden sollen. Was nicht in diesem Sieb hängen bleibt, wandert in den virtuellen Orkus und wird nicht weiter bearbeitet. Selektoren sind damit Grundbestandteil im Werkzeugkasten jeder Spionagebehörde mit Schwerpunkt technischer Aufklärung.

Unerlässlich sind Zielvorgaben als Suchmerkmale bei der bereits geschilderten "strategischen Fernmeldeüberwachung", da hier von vornherein nur spezielle, zu den Selektoren passende Kommunikation eingefangen werden soll. Was in die Schablone passt, wird genauer analysiert, der Rest verworfen. So soll der Heuhaufen, in dem die Nadel in Form etwa eines potenziellen Terroristen zu finden ist, nicht größer und undurchdringlicher werden als unbedingt nötig.

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Geheimakte NSA-Ausschuss

Der NSA-Ausschuss des Bundestags beleuchtet seit 2014 die Überwachungspraxis vor allem der deutschen Geheimdienste und macht dabei auch die Verschleierungsversuche der Regierung deutlich. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.

Die einzelnen Kapitel erscheinen im Wochenrhythmus und zwar in der folgenden Gliederung:

Selektoren lassen sich aber auch einfach dazu missbrauchen, Schindluder zu treiben und weitgehend unverdächtige Personen oder Institutionen in die Überwachung einzubeziehen. Genau dies war das Vorzeichen, unter dem die Auswahlkriterien für konkrete Beschattungen Ende April 2015 mit voller Wucht im NSA-Ausschuss einschlugen. Spiegel Online berichtete an diesem Donnerstag just während einer öffentlichen Sitzung des Gremiums, dass der BND nicht nur weitgehend ungeprüft rund eine Million Selektoren für die strategische Funkaufklärung in Bad Aibling sowie für die Netzspionage im Rahmen der Operation Eikonal einfach von seinem US-Partner übernommen habe. Bis zu 40.000 dieser Zielvorgaben sollen demnach sogar gegen "deutsche Interessen" verstoßen und etwa auf engste europäische Verbündete gerichtet gewesen sein.

Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen soll sich eine BND-Abteilung im Sommer 2013 erstmals gezielt mit den NSA-Suchbegriffen auseinandergesetzt haben, hieß es damals. In einem ersten Zwischenergebnis sei von rund 2000 Selektoren die Rede gewesen, die es eindeutig auf die "Falschen" in Form von "Freunden" abgesehen gehabt hätten, obwohl sich die Kanzlerin direkt gegen solche Maßnahmen ausgesprochen hatte. Das wahre Ausmaß des Skandals sei aber erst aufgrund eines Beweisantrags des Untersuchungsausschusses bekannt geworden.

Die für das parlamentarische Gremium zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren demnach erneut und fand Zehntausende rechtswidrige Kennungen und Suchworte. So seien etwa Politiker oder Diplomaten gezielt und unrechtmäßig ausspioniert worden. Den Fund meldete der BND laut dem Bericht noch nicht an das Kanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter nur die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. Erst im März 2015 soll die Regierungszentrale über das Resultat unterrichtet worden sein. Weitere Überprüfungen liefen noch.

Dieter Urmann, vormals Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, hatte just ebenfalls im März 2015 im Ausschuss öffentlich eingeräumt, dass es bei Eikonal und der Satellitenaufklärung nicht nur um Terrorismus oder Waffenhandel gegangen ist. Er bestätigte, dass es die NSA bei der Zusammenarbeit etwa auch auf die mittlerweile zu Airbus gehörenden Rüstungsfirmen "EADS" und "Eurocopter" sowie auf "französische Behörden" abgesehen hatte und daher die Gefahr von Wirtschaftsspionage intern diskutiert wurde. Dabei sei im "Memorandum of Agreement" (MoA) mit dem US-Geheimdienst von vornherein festgelegt worden, "dass keine deutschen Staatsbürger oder Firmen ausgewählt werden sollten".

Der brisante Fund sei auch dem damaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau vorgetragen worden, berichtete Urmann in seiner zweiten Vernehmung im April 2016. "Mit den Amerikanern" in Bad Aibling und dem dortigen "Chief of Station" habe man ebenfalls geredet. Von der NSA-Seite seien aber nur die "üblichen Antworten" gekommen, dass es sich offenbar um einen "Bürofehler" gehandelt habe.

Zuvor hatte der BND-Techniker T. B. schon im November 2014 als "rein theoretisches Beispiel" den Wunsch der US-Seite ins Spiel gebracht, EADS zu beschatten. Viele Überwachungsziele habe zu seiner Dienstzeit in Bad Aibling die US-Seite vorgegeben, ließ der Agent bereits damals durchblicken. Das Verhältnis zwischen US-amerikanischen und deutschen Selektoren habe bei 4:1 gelegen. Dabei habe es "fast immer zu beanstandende" Vorgaben von jenseits des Atlantiks gegeben. Diese hätten sich aber "im Promillebereich" bewegt und seien von vornherein ausgemerzt worden, wenn sie deutschen Interessen widersprachen.

Letztlich unterwanderte die NSA den BND trotz anderslautender Versicherungen mit den "faulen" Selektoren im großen Stil. Dabei hatte es von Seiten der deutschen Spione doch immer geheißen, dass trotz der Kooperation insbesondere Bad Aibling keine "Zweigstelle" des großen US-Bruders sei. "Wir holen aktiv von amerikanischen Servern drei- bis viermal am Tag Selektoren ab", hatte der Chef des Horchpostens, R. U., im September 2014 dargelegt. Diese würden dann aber in der Zentrale auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses von Bundesbürgern und weitere politische Interessen hin überprüft, meinte er, und erst "dann bei uns in die Erfassungssysteme eingestellt".

Die Enthüllung, dass die NSA dem BND rechtswidrige Überwachungsziele unterjubelte und der Geheimdienst das lange unter den Teppich kehrte, erschütterte das politische Berlin zunächst. "Das ist ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht", erklärte Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss. Sie forderte den damaligen BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt auf.

Zu den Vorgängen habe es mehrere parlamentarische Anfragen gegeben, ohne dass sich die Bundesregierung dazu hinreichend erklärt hätte, konstatierte Renner. Es stehe auch der Verdacht im Raum, dass Zeugen im NSA-Ausschuss "nicht vollständig die Wahrheit wiedergegeben haben".

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "unglaublichen" Vorgang mit "großem Schaden für die Demokratie". Es sei nun klar, dass "das ganze Parlament systematisch belogen worden" sei. Dies müsse "letztlich personelle Konsequenzen haben, sowohl im Bundesnachrichtendienst als auch im Bundeskanzleramt". Die Glaubwürdigkeit beider Einrichtungen stehe in Zweifel.

Das Kanzleramt sei spätestens nach einer ersten internen BND-Untersuchung 2005 "bösgläubig" gewesen, ergänzte Konstantin von Notz von den Grünen. Wir seien nun an einer Hausnummer angekommen, an der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären müsse. Von Notz forderte zudem die Regierung auf, den Abgeordneten rasch die Selektorenliste zugänglich zu machen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wollte dagegen noch keinen Nachweis erbracht sehen, dass der BND und die NSA bewusst "gegen deutsche Interessen zusammengearbeitet haben". Es seien aber in die BND-Überwachungssysteme Selektoren eingestellt worden, die entsprechend der Vereinbarung nicht dort hätten landen dürfen.

Für den SPD-Obmann Christian Flisek hatten die Anschuldigungen "Gewicht". Sie verwiesen auf ein potenzielles Versagen der Organisation beim BND, der Aufsicht durch das Kanzleramt und der parlamentarischen Kontrolle: "Das ist ziemlich starker Tobak", zeigte sich der Sozialdemokrat schockiert. Beim BND sei die Angelegenheit aber offenbar auf unterer Ebene abgeschirmt worden.

Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das eigentlich für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist, sorgt der Fall für mehr als Stirnrunzeln. Das CDU-Mitglied Clemens Binninger bezeichnete den Vorwurf als "sehr schwerwiegend". Eventuell hätten Mechanismen versagt, die dafür sorgen sollten, "dass nicht illegal abgehört wird".

Die Bundesregierung teilte mit, dass das Kanzleramt im Rahmen seiner Dienst- und Fachaufsicht über den BND dort "technische und organisatorische Defizite identifiziert" habe. Der Dienst sei unverzüglich angewiesen worden, diese zu beheben. Nach wie vor gebe es "keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger". Die Regierungszentrale prüfe trotzdem, "ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben".

Albert Karl, Leiter des Referats 603 des Kanzleramts, das für die Fach- und Dienstaufsicht der Geheimdienste zuständig ist, tat im Untersuchungsausschuss im Herbst 2016 kund, dass die dortige Mitarbeiterzahl inzwischen von fünf auf sieben aufgestockt worden sei. Diese sollen nun rund 6500 BND-Angestellten auf die Finger schauen. Die These einzelner Abgeordnete, dass die Selektorenaffäre nicht nur beim BND, sondern auch im Kanzleramt organisatorische Defizite offenbart habe, wollte Karl nicht beurteilen. Offen blieb trotz mehrfacher Nachfragen, ob die deutsche Spionagebehörde inzwischen alle Suchmerkmale der NSA lesen kann oder die unverständlichen deaktiviert werden.

Im Oktober 2015 erhielt der Bundestag dann schwarz auf weiß die Bestätigung, dass bis zu 40.000 von rund einer Million Selektoren, die der BND von der NSA bezog, gegen deutsche Interessen gerichtet waren. Damals legte der von der Bundesregierung und dem Untersuchungsgremium eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich seinen Prüfbericht vor und bestätigt damit die Medienberichte über das teils rechtswidrige Treiben der beiden Geheimdienste in weiten Teilen.

Graulich und sein Team fanden neben europäischen Regierungseinrichtungen insbesondere in Frankreich auch deutsche Ziele in überraschend großer Anzahl auf der Liste der NSA, die teils länger als hundert Tage überwacht wurden. Knapp 16 Prozent der Selektoren hatten deutsche Telekommunikationsteilnehmer betroffen; dazu kamen viele Unternehmen mit Sitz hierzulande. Darunter waren allein 70 Telefonnummern von EADS und Eurocopter. Ob die NSA so Wirtschaftsspionage betreiben, die Konzernmitarbeiter für militärische Zwecke überwachen oder Proliferation entgegenwirken wollte, konnte der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend klären.

Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren betrafen Regierungsstellen von EU-Ländern. Bei zwei Dritteln aller 28 Mitgliedstaaten fanden sich Treffer – ganze Mitarbeiterstäbe sollten ausgespäht werden. Insgesamt hat die NSA mit den Vorgaben laut Graulich zumindest gegen das MoA mit dem BND verstoßen.

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