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Geheimakte BND & NSA: Das Merkel-Handy als Katalysator

Dutzende Enthüllungen zur massiven Überwachung aller Menschen durch westliche Geheimdienste waren nicht genug: Erst als bekannt wurde, dass auch die Bundeskanzlerin ausspioniert wurde, reichte das, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Geheimakte BND & NSA: Das Merkel-Handy als Katalysator

Richtig in Fahrt kam die Affäre hierzulande nicht etwa, weil deutsche Bürger insgesamt ausgeforscht wurden, sondern mit weiteren Hinweisen auf die gezielte Überwachung der Bundeskanzlerin. Die Indizien sah der Spiegel Ende Oktober 2013 so erhärtet, dass er über das abgehörte Handy Angela Merkels und Lauschstationen auf den Dächern mehrerer ausländischer Botschaften im Regierungsviertel Berlins berichtete. Zugute kam den Agenten offenbar, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihren unterschiedlichen Positionen verschiedene Mobiltelefone nutzte, die nicht allesamt Gespräche prinzipiell verschlüsseln konnten.

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Geheimakte NSA-Ausschuss

Der NSA-Ausschuss des Bundestags beleuchtet seit 2014 die Überwachungspraxis vor allem der deutschen Geheimdienste und macht dabei auch die Verschleierungsversuche der Regierung deutlich. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.

Die einzelnen Kapitel erscheinen im Wochenrhythmus und zwar in der folgenden Gliederung:

Merkel soll am gleichen Tag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert haben. Eine Sprecherin der US-Regierung erklärte gegenüber dem Spiegel, der Angerufene habe der Kanzlerin versichert, "dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden". Ausdrücklich offen ließ Obama so, ob dies auch für die Vergangenheit gegolten habe. Dies konnte als Eingeständnis gewertet werden, dass Merkel auf der Zielliste der NSA gestanden hatte oder in Abhöraktionen rund um Dritte zumindest hineingeraten war.

Neben dem Spiegel bekräftigte wenig später die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass Mobilnummern Merkels seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA gestanden hätten. Obama soll laut Bild am Sonntag seit 2010 davon gewusst haben. Der damalige NSA-Chef Keith Alexander will ihn in diesem Jahr persönlich über die Geheimoperation informiert haben. Der US-Präsident stoppte die Aktion zunächst nicht, sondern habe sie weiter laufen lassen, zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Der Geheimdienst konnte teils sogar das angeblich abhörsichere Kanzlerinnen-Handy jüngeren Datums ausforschen, war in dem Blatt weiter zu lesen. Der Lauschangriff gegen Merkel sei folglich bis in die jüngste Vergangenheit gelaufen. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und andere deutsche Regierungsvertreter sollen im Visier des US-Geheimdienste gestanden haben, was Dokumente auf Wikileaks später untermauerten. Da die darin enthaltenen Rufnummern aber um die Endziffern gekürzt waren, wollte die Justiz hierzulande sie nicht als Beweis für durchgeführte Abhörungen werten und weiter ermitteln.

Krypto-Handys können zwar Gespräche grundsätzlich verschlüsseln und so nur schwer abhörbar machen, was aber nur bei Verbindungen mit vergleichbaren Geräten gilt. Es ist schon rein technisch nicht möglich, damit Unterredungen auch mit unverschlüsselten Empfängern vertraulich zu halten. Die auf einem Krypto-Mobiltelefon gespeicherten Daten wie das Adressbuch, Dokumente oder Termine sollten jedoch vor einem ungewollten Zugriff Dritter geschützt sein, solange es im verwendeten Betriebssystem keine Hintertüren oder Schwachstellen gibt.

Der Aufschrei im politischen Berlin und darüber hinaus war groß nach den Meldungen. Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den US-Botschafter ein, Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte in seiner Funktion als Bundesinnenminister von Washington eine Entschuldigung. Thomas de Maizière (CDU), der 2013 das Verteidigungsressort leitete, empfand die Meldungen als "wirklich schlimm". Leutheuser-Schnarrenberger twitterte als Chefin des Justizressorts: "Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen."

Merkel selbst ließ sich schließlich – voreilig, wie sich später herausstellen sollte – mit ihrem mittlerweile geflügelten Wort wiedergeben: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Dies gelte nicht nur für sie, sondern jeden Bürger. Sie sei persönlich auch dafür verantwortlich, diese Maxime durchzusetzen.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen monierte dagegen, dass der Draht zu den USA erst jetzt glühe. Die Regierung messe wohl mit zweierlei Maß und unterscheide zwischen dem Datenschutz für die Bürger und für die Kanzlerin. Auch erste Rufe nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurden aus der Opposition nun laut.

Es sollte aber noch einige Monate dauern, bis der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzte. Prinzipiell waren sich alle Fraktionen nach der Handy-Affäre und ausbleibenden Antworten aus Washington zwar einig, dass ausgewählte Abgeordnete sich bemühen sollten, Licht ins Dunkel zu bringen. Doch was genau aufzuklären sei, blieb bis in den Februar 2014 hinein heftig umstritten.

Vertreter des Regierungslagers und der Opposition warfen sich in einer Plenardebatte damals vor, untaugliche Anträge eingebracht und eine gemeinsame Initiative verhindert zu haben. Schwarz-Rot habe ein Papier vorgelegt, das Punkte enthalte, "die nicht der Aufklärung dienen", monierte etwa Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Nun dauere es noch länger, das "Monstrum" zu bändigen.

Ströbele warb für das Gegenpapier der Linken und Grünen, das die Frage in den Mittelpunkt stelle, was die deutschen Geheimdienste mit dem Spionageskandal zu tun haben und was die Bundesregierung darüber wusste. "Da können wir Zeugen hören und Akten heranziehen", konstatierte Ströbele. Die Koalition wollte sich dagegen auf die NSA konzentrieren, wo den Abgeordneten weitgehend die Hände gebunden seien. Zumindest wäre dafür die Zeugenaussage Edward Snowdens nebst zugehörigen Sicherheitsgarantien gegen eine Ausweisung an die USA nötig gewesen, auf was sich die Koalition aber ebenfalls nicht einlassen wollte.

Inwieweit der Bundesnachrichtendienst und Co. durch Abkommen oder Technik an der massiven Netzbespitzelung beteiligt waren oder gar davon profitierten, wollte auch die Linke Martina Renner hauptsächlich untersucht wissen. "Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachts" müsse gestoppt, die Freiheitsrechte im Internetzeitalter müssten verteidigt werden.

Thomas Silberhorn von der CSU hielt dagegen, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste im Zentrum der Affäre stünden. Die Koalition spare trotzdem "nicht an unangenehmen Fragen auch in Bezug auf die Arbeit deutscher Nachrichtendienste". Generell seien Erkenntnisse der NSA oder des GCHQ aber nötig; die Arbeit des Ausschusses dürfe nicht dazu führen, "dass deutschen Diensten der Saft abgedreht wird".

Patrick Sensburg

(Bild: heise online/Stefan Krempl)

Verdachtsunabhängige Erfassungen und Auswertungen der Daten deutscher Bürger und Unternehmen durch ausländische Spionagebehörden seien nicht akzeptabel, ergänzte Patrick Sensburg von der CDU in der hitzigen Plenardebatte. Man könne aber nicht die Arbeit der NSA bis in die 1950er-Jahre zurückverfolgen und auch nicht "jedweden Datenaustausch bis hin zur Rechtshilfe" einbeziehen. Die SPD-Politikerin Eva Högl mahnte, dass das Parlament nicht "Weltgrundrechtspolizei" spielen könne. Der Antrag der Grünen greife selbst zu kurz, da er sich nicht ausreichend auf Metadaten sowie Botschaften und militärische Standorte hierzulande und deren mögliche Nutzung für Spionagetätigkeiten beziehe.

Bei Nachverhandlungen im Geschäftsführungsausschuss des Bundestags kamen sich die Streithähne schließlich doch noch näher. Rund einen Monat nach der Aussprache im Plenum setzten am 20. März 2014 alle Fraktionen in seltener Einigkeit den NSA-Untersuchungsausschuss (NSAU) ein. Die Volksvertreter statteten ihn dabei mit vielen Befugnissen aus, die sonst nur ein ordentliches Gericht hat. Für deutsche Beamte etwa ist es Pflicht, auf Ladung vor dem Gremium zu erscheinen und dort die Wahrheit zu sagen. Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen. Daran erinnert der Ausschussleiter jeden Zeugen in seinen einleitenden Bemerkungen.

"Eine Gesellschaft, in der keiner mehr kommunizieren kann, ohne dass dies gespeichert wird, ist nicht mehr frei", fand der zunächst vorgesehene Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger, große Worte im Rahmen der Einsetzung. Die Abgeordneten sollten "ein Zeichen setzen", dass die von Snowden offenbarte anlasslose Überwachung "mit unserem Verständnis" des Rechtsstaats nicht vereinbar sei. Auch die Art und Weise, wie US-Amerikaner und Briten mit den Bedenken der Bundesregierung und der hiesigen Volksvertreter umgegangen seien, "kann man so nicht stehen lassen".

Die Untersuchung soll sich dem Beschluss zufolge auf Spionagetätigkeiten der Five Eyes genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands konzentrieren, aber auch die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden nicht außen vor lassen. "Wir schonen niemand, führen aber auch niemand vor", gab Binninger als Parole aus. "Was geht, machen wir öffentlich", versprach er. Das schließe aber nicht aus, dass die ein oder andere Sitzung eventuell abgeschottet erfolgen müsse.

Christian Flisek warnte im Namen der SPD-Fraktion davor, "mit Schaum vor dem Mund zu operieren". Gegner einer überbordenden Überwachung seien darauf angewiesen, "dass sich auch in den Vereinigten Staaten ein Aufklärungsinteresse formiert". Dass BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) der gleichen Religion der Totalüberwachung anhingen wie ihre anglo-amerikanischen Partner, stand für die Linke Renner außer Frage. Entscheidend sei auch, dass Snowden in der Lage sein müsse, sicher vor dem Gremium auszusagen.

Wer außer dem Ex-NSA-Zuarbeiter "kann uns erklären, was die Dokumente aussagen?", schlug Ströbele in die gleiche Kerbe. Wichtig sei bei dessen Anhörung eine Form, bei der die Abgeordneten nachfragen könnten, sich also beide Seiten möglichst gegenüber säßen. Es zeichnete sich nämlich schon ab, dass die Koalition höchstens für eine Videobefragung zu gewinnen sein würde.

Auch die Kanzlerin müsse geladen werden, fuhr Ströbele fort: Sie sei die einzige Zeugin, "die uns helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch ihr Handy sehr lange abgehört worden ist". Sie habe schließlich mit Obama telefoniert und "Hinweise dazu bekommen". Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz wetterte in Richtung der wieder einmal fast leeren Regierungsbank im Reichstag, dass es angesichts ständig neuer Enthüllungen keine Option mehr sei, den "Skandal einfach auszusitzen". Das Treiben der NSA sprenge alle Dimensionen.

Der Ausschuss konstituierte sich in Folge im April 2014 mit acht Abgeordneten, die fest in dem Gremium sitzen. Die Regierungsfraktionen durften je zwei, die Linke und die Grünen je einen Vertreter entsenden. Dazu kam eine gleich große Anzahl an Stellvertretern.

Umständlich formuliert hieß es in der parlamentarischen Auftragsbeschreibung: "Der Untersuchungsausschuss soll – angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung infolge der Enthüllungen von Edward Snowden über Internet- und Telekommunikationsüberwachung – für den Zeitraum seit Jahresbeginn 2001 klären, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten "Five Eyes" (der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands) eine Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (einschließlich Inhalts-, Bestands- und Verkehrsdaten), deren Inhalte sowie sonstige Datenverarbeitungsvorgänge (ein- schließlich Internetnutzung und angelegter Adressverzeichnisse) von, nach und in Deutschland auf Vorrat oder eine Nutzung solcher durch öffentliche Unternehmen der genannten Staaten oder private Dritte erfasster Daten erfolgte beziehungsweise erfolgt und inwieweit Stellen des Bundes, insbesondere die Bundesregierung, Nachrichtendienste oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus zogen."

Im Ausschuss selbst spielte das Kanzlerinnen-Handy dann zwar auch immer wieder eine Rolle in den Fragen der Abgeordneten, die Antworten dazu fielen aber dünn aus. Die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) fühlte sich für den Großteil der von Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der NSA und ihrer Partnerdienste nicht zuständig. Die Aufklärung der Vorwürfe, dass die NSA auch das Mobiltelefon Merkels abhörte, sei in die Hände des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gelegt worden, konstatierte im Mai 2016 Frank Wingerath, einstiger Leiter der inzwischen beendeten Arbeitsgruppe "Sonderauswertung Technische Aufklärung durch ausländische Dienste" (SAW) beim BfV.

Die Behauptung selbst hielt der Spionageaufklärer für plausibel. Das entsprechende Datenblatt aus dem Snowden-Fundus sei der SAW übermittelt worden und deute auf eine zumindest versuchte Abhöraktion hin, ließ er die Volksvertreter wissen. Es gebe zudem eine "gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es nicht nur um das Kanzlerinnen-Handy geht". Wikileaks-Papiere, wonach die NSA neben Kabinettsmitgliedern Merkels auch mehrere Vertreter der Regierungen Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU ausgespäht haben soll, habe er aber "nicht vor Augen".

BSI-Vizepräsident Andreas Könen überraschte wenig später im Ausschuss mit der Ansage, das Kanzlerinnen-Handy gar nicht inspiziert zu haben. "Wir haben angeboten, das IT-Gerät selbst zu prüfen", erläuterte er. Die Offerte sei aber nicht angenommen worden. Insgesamt spricht laut dem Mathematiker "vieles für die Authentizität der Snowden-Dokumente".

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler konnte sich Anfang 2017 bei seinem dritten öffentlichen Auftritt im Untersuchungsgremium seinerseits an keine Runde mit der Fach- und Dienstaufsicht in der Regierungszentrale erinnern, in der es um das offenbar von der NSA abgehörte Handy ging. Dieser Fall sei "wohl einmal in meiner Abwesenheit" Thema gewesen. Ansonsten verwies der frühere Behördenchef aber auf die Spionagewehr, die ihrerseits mit dem Finger auf den BND gezeigt hatte. Fachmännisch untersucht wurde das Mobiltelefon, das den Anlass für die Ausschussarbeit gab, also offenbar nie.

Ermittelt hat der BND laut Schindler aber im Oktober 2013 im Umfeld des Handy-Skandals, dass der Dienst das Mobilgerät nicht selbst über die von der NSA erhaltenen Zielvorgaben anvisierte. "Hundertprozentig" war sich der Vernommene hier sicher, zumal der eingesetzte Filter generell deutsche Nummern aussortiere. Dass die Kennung sich unter den rund fünf Prozent der Suchmerkmale befunden habe, die der BND gar nicht entziffern konnte, schloss der Insider aus. Diese hätten sich auf Router oder Server bezogen.

Angela Merkel und ihr Handy

(Bild: dpa/Archiv)

Merkel selbst konnte im "großen Finale" der Ausschussvernehmungen als letzte Zeugin Mitte Februar 2017 so gut wie nichts zur Aufklärung beitragen. Als sie Hinweise auf ein Papier erhalten habe, "aus dem hervorgehen könne, dass ein Mobiltelefon von mir möglicherweise durch US-Dienste überwacht werden könne", ging es der Kanzlerin ihrer Erinnerung nach vor allem darum, mehr über den Sachverhalt zu erfahren. In einem Telefonat mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama habe sie wenig später deutlich gemacht, dass sie derlei Aktivitäten missbillige. Durch die Untersuchung des Falls durch den Generalbundesanwalt sei aber letztlich "nichts Beweisbares herausgekommen".

Dass ihr Handy plötzlich im Mittelpunkt gestanden habe, "war für mich nicht die zentrale Frage, zumal mir kryptierte Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen", berichtete Merkel. Die "Interessen aller Bürger" hätten bei ihr im Mittelpunkt gestanden, auch wenn sich der mit den Snowden-Veröffentlichungen aufgekommene Verdacht der "massenhaften Ausspähung" weiter Bevölkerungskreise ihrer Meinung nach nicht erhärtet habe. Die NSA-Affäre erklärte die Kanzlerin so nebenbei endgültig für beendet und führte damit Ronald Pofallas Erbe fort.

Der Bundestag gehört damit zu den wenigen Parlamenten weltweit, die den Geheimdienstskandal genauer begutachteten. In Großbritannien setzte das Unterhaus zwar ebenfalls einen Ausschuss ein, um die Affäre zu beleuchten. Die damit betrauten Abgeordneten luden unter anderem die Chefs der drei wichtigsten nationalen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ ein. Diese versicherten aber nur, sie hielten sich an alle geltenden Gesetze.

Deutlich intensiver horchte das britische Gremium den damaligen Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger aus. Dieser hatte die Lawine mit den ersten Berichten Greenwalds über Prism ins Rollen gebracht, musste die Zeitung gegenüber den Abgeordneten aber dann gegen Vorwürfe verteidigen, die Texte über die Snowden-Dokumente hätten Terroristen unterstützt.

Auch das EU-Parlament berief ein Gremium ein, um die NSA-Affäre aufzuklären. Dieses litt aber vor allem darunter, dass es keine Mittel hatte, hochrangige Zeugen einzubestellen. So sagte der damalige GCHQ-Direktor Iain Lobban seine Teilnahme einfach ab. Auch der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann ließ sich als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag entschuldigen.

Der Leiter der NSA-Untersuchung der EU-Abgeordneten, Claude Moraes, bedauerte bereits frühzeitig, dass Vertreter großer Provider wie BT oder Orange auf Einladungen zur Teilnahme an Anhörungen gar nicht geantwortet hätten. Yahoo hatte zumindest eine Stellungnahme geschickt, wonach der Internetkonzern bei einer Aussage in Brüssel rechtliche Probleme aufgrund eines Verstoßes gegen Vertraulichkeitsauflagen in den USA befürchtete.

Den europäischen Parlamentariern blieb so wenig mehr als der Austausch mit Sachverständigen. Es reiche nicht aus, die Kontrolle über die Geheimdienste zu reformieren, befand etwa Gus Hosein, Vize-Direktor der britischen Organisation Privacy International. Das GCHQ zapfe Unterseekabel an, sein US-Pendant NSA hacke sich in die Netzwerke großer Internetkonzerne wie Google oder Yahoo ein und unterwandere gängige Sicherheitsprotokolle fürs Netz. Angesichts derlei Praktiken sei es überfällig, die Sicherheitsbehörden auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen.

Parlamentarische Kontrolleure wüssten in der Regel nicht einmal, welche Fragen sie stellen sollten, führte der Bürgerrechtler aus. Vor Snowden wäre wohl kein Volksvertreter etwa auf die Idee gekommen, von der NSA Auskunft zu erbitten, ob sie Verschlüsselungsstandards unterwandere. Andererseits hätten die Gesetzgeber ihren Geheimdiensten in vielen Ländern "Blankoschecks" ausgestellt, sodass diese wie im "Wilden Westen" Daten sammeln und auswerten konnten. Hier gelte es, "rote Linien" einzuziehen, forderten Sergio Carrera und Francesco Ragazzi vom Centre for European Policy Studies (CEPS).

Konsterniert ließen die EU-Abgeordneten Aussagen des Belgacom-Managers Geert Standaert zurück, wonach ein massiver Cyberangriff auf den Provider mit einer "hochentwickelten Malware" nur "beschränkte Folgen" auf interne Systeme gehabt haben sollte. Von der Attacke war auch die Tochter BICS (Belgacom International Carrier Services) des belgischen Telekommunikationskonzerns betroffen, die einen Austauschknoten für Daten- und Kommunikationsdienste zwischen mehreren hundert Providern einschließlich der Zugangsanbieter von EU-Gremien betreibt.

Vertreter der europäischen Sicherheitsbehörde Enisa und des Polizeiamtes Europol bezeichneten sich vor den Volksvertretern als unzuständig für Cyberspionage und konnten diesen ebenfalls nicht mit sachdienlichen Hinweisen zur Seite stehen. Nach Abschluss der Tätigkeit des Gremiums Ende 2014 machte das Team des Online-Magazins The Intercept, dem der Snowden-Vertraute Greenwald angehört, öffentlich, dass GCHQ und NSA Belgacom und EU-Behörden mit der ausgefeilten Cyberwaffe Regin angegriffen hätten.

Im Februar 2014 gaben die europäischen Untersucher ihren Abschlussbericht heraus, nachdem sie sich nicht auf eine "sichere" Vernehmung Snowdens hatten einigen können. Sie rufen darin nach einem besseren Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, der Pressefreiheit und von Whistleblowern. Ferner sprachen sich die Abgeordneten für eine Strategie aus, um in der IT unabhängiger vor allem von den USA zu werden. Pauschale Massenüberwachungen durch Geheimdienste hinterfragen sie insbesondere in ihrer Nützlichkeit im Krieg gegen den Terror. Generelle Geheimdienstbefugnisse sollen überprüft werden.

Das EU-Parlament unterstrich, dass die Privatsphäre "kein Luxusgut ist, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft". Die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sehen sie "gefährdet", solange die Massenüberwachung und die gezielte Bespitzelung von EU-Einrichtungen und diplomatischen Vertretungen nicht gänzlich gestoppt werde. Die Abgeordneten verlangen, dass EU-Bürger ihre Datenschutzrechte einschließlich von Klagemöglichkeiten in den USA vollkommen und einfach durchsetzen können müssten. (Stefan Krempl) / (mho)

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