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Geheimdienste-Direktor wünscht sich Amt für US-Propaganda

James Clapper, Direktor der US-Geheimdienste, zeiht Russland nicht nur des Hackings, sondern auch der gezielten Verbreitung von Informationen und Falschinformationen. Clapper würde gerne mit einer eigenen Propagandabehörde dagegenhalten.

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Herr James Clapper bei einer früheren Anhörung im US-Senat

(Bild: Medill DC CC-BY 2.0)

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Eine "Propagandabehörde auf Doping" wünscht sich James Clapper, Direktor der US-Geheimdienste. Diesen persönlichen Wunsch äußerte der Chefspion am Donnerstag im Rahmen einer Aussage vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Es handelt sich also nicht um eine offizielle Position des von Clapper geführten Amtes. Clapper würde mit so einer Behörde insbesondere russischer Propaganda entgegentreten wollen.

1943 befahl Präsident Roosevelt die Einrichtung eines eigenen Office of War Information

Die neue Behörde solle in allen Medien publizieren und den "Informationskrieg viel aggressiver führen." Der Vorsitzende des Senatsausschusses, der republikanische Senator John McCain, stimmte Clapper darin zu, dass eine solche "Information Agency" nützlich wäre. Hintergrund ist wohl, durch eigene Budgetposten die Mittel für diese Art des Machtkampfes aufzustocken – das gewünsche Doping. Denn selektive Information und Desinformation sind selbstverständlich seit jeher alltägliches Handwerkszeug jedes Geheimdienstes und aller Militärs.

Eine separate Behörde mit eigenem Budget gibt es aber nicht immer. In den USA gab es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg das Office of War Information, unter Ronald Reagan wurde ein Office of Public Diplomacy mit Zielgebiet Lateinamerika und Karibik eingerichtet. 2001, im "Krieg gegen den Terror", gab es kurze Zeit ein Office of Strategic Influence (OSI). Nach heftiger öffentlicher Kritik schloss der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das OSI offiziell wieder, ließ dessen Arbeit nach eigener Aussage aber weiterlaufen. Dann eben ohne Türschild.

"Das Hacking war nur ein Teil des Ganzen", sagte Clapper über jene Kampagne, derer er den Kreml zeiht, "Es hat auch klassische Propaganda, Fehlinformation und Fake News umfasst. [...] Ob es [der TV-Sender Russia Today], der Einsatz sozialer Medien, oder Fake News waren, [die Russen] haben alle diese Fähigkeiten ausgenutzt, zusätzlich zum Hacking", so Clapper. Bis heute erfinde und verbreite Russland Fake News.

Für Anfang kommender Woche kündigte der Geheimdienstedirektor weitere Informationen zur Sache an. Abgeordnete sollen dann ein Briefing und einen umfassenden Bericht über den Hack des Democratic National Committee (DNC), der Dachorganisation der US-Partei Demokraten, erhalten. Ob und wieviel davon öffentlich sein wird, bleibt abzuwarten. Soviel ist aber schon jetzt klar: Clapper glaubt Julian Assange nicht, wenn dieser angibt, die auf Wikileaks veröffentlichte DNC-Mails nicht von russischer Seite erhalten zu haben.

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Ausschussvorsitzender McCain kritisierte, dass den USA eine umfassende Strategie für Cybersicherheit fehle. Auf jeden Vorfall werde anders reagiert, was "verrückt" sei. Um das zu ändern, richtet McCain im Verteidigungsausschuss einen neuen Unterausschuss für Cybersecurity ein. Dieser werde der Regierung den Auftrag erteilen, eine Strategie auszuarbeiten.

"Die Idee ist, alle [möglichen] Bedrohungen zu katalogisieren und eine Strategie und Einsatzregeln auszuarbeiten", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Er wird dem neuen Unterausschuss vorsitzen. Graham verlangt außerdem ein eigenes "Anti-Russland-Konto". Es soll aus dem Budget für Auslandsoperationen gespeist werden und einen neuen Ansatz im Kampf gegen russische Propaganda und Fake News finanzieren. Clappers Wunsch ist also nicht auf taube Ohren gestoßen. (ds)