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Geheimer Datenzugriff für US-Behörden eingeschränkt – Microsoft zieht Klage zurück

US-Behörden sollen zwar weiterhin im Geheimen auf Kundendaten zugreifen können, die Anbieter dürfen die betroffenen Nutzer aber künftig zeitnah informieren. Microsoft verbucht das als Erfolg und will eine Klage gegen das US-Justizministerium zurückziehen.

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Microsoft in München: Von dem Berliner Newsroom aus sollen auch verschiedene Apps für Deutschland, Österreich, Schweiz, Schweden und Polen bestückt werden, wie der US-Konzern mitteilte.

(Bild: dpa, Matthias Balk)

Weil das US-Justizministerium die Regeln für geheime Zugriffe auf Kundendaten durch US-Behörden enger formuliert hat, will Microsoft eine Klage gegen die US-Regierung zurückziehen. Das teilte Brad Smith, der Chef-Justiziar von Microsoft mit, nachdem ein Memorandum von Rod Rosenstein öffentlich geworden war. Darin erklärt der Vize des US-Justizministers, dass Sicherheitsbehörden nur noch in Ausnahmefällen Kundendaten verlangen dürfen, ohne dass die Betreiber die betroffenen Kunden darüber zeitnah informieren dürfen. Das sei ein wichtiger Schritt für den Datenschutz und die Meinungsfreiheit, erklärte Smith.

Microsoft war im Frühjahr 2016 vor Gericht gezogen, um sich das Recht zu erstreiten, eigene Kunden über geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren. Nicht nur bei Microsoft war man überzeugt, dass die Regelung gegen die US-Verfassung verstieß. Unter Berufung darauf hatten US-Behörden "routinemäßig" die Herausgabe von Kundendaten verlangt und den Betreiber gleichzeitig untersagt, die betroffenen Kunden zu informieren. Teilweise enthielten diese Anordnungen keine Frist, erklärt Smith nun. Betroffene hätten also nie von dem Datenzugriff erfahren und damit beispielsweise auch keine Möglichkeit, sich juristisch zu wehren. Jährlich habe das für Hunderte Verfügungen gegolten.

Mit der nun vorgelegten Regeländerungen falle die Grundlage für das Gerichtsverfahren weg, weswegen man dessen Rücknahme einleite, schreibt Smith. Rosenstein hatte festgelegt, dass die geheimen Datenzugriffe besser begründet werden müssen und gegenüber den Kunden zumeist nur noch maximal ein Jahr geheimgehalten werden müssen. Ausnahmen gelten demnach etwa bei einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Microsoft begrüßt diese Änderung, fordert aber gleichzeitig vom US-Parlament, die gesetzliche Grundlage zu verbessern. Ein Gesetzentwurf dazu liege bereits auf dem Tisch. (mho)

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