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Geistiges Eigentum bleibt internationaler Zankapfel

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will bis 2008 eine Empfehlung zum Thema digitale Inhalte für ihre Mitgliedsländer erarbeiten. Zuvor sollen weitere Studien verschiedene Einzelprobleme und Märkte analysieren. Nach den Studien zu mobilen Inhalten, digitaler Musik, Spielen und dem Breitbandmarkt hat sich die OECD als nächstes die Bereiche Film/Video, Informationen der öffentlichen Hand und Verbreitung der Nachrichten vorgenommen

Das Thema "geistiges Eigentum" erscheine als der Bereich, der die Mitgliedstaaten vor die größten Herausforderungen stelle, prognostizierte der Generalsekretär der OECD, Donald Johnston. Die vielfach geforderte Balance zwischen Nutzern und Rechteinhabern habe man bereits in den Empfehlungen zur Breitbandentwicklung von 2004 auifgenommen. Eine Menge Arbeit sei noch zu erledigen, bevor man die Empfehlungen festschreibe. Dafür bringe die Diskussion innerhalb der OECD alle Parteien an einen Tisch.

Wie die von allen Seiten vielfach zitierte Balance der Interessen von Inhabern und Nutzern von Urheberrechten zu gestalten ist, ist Gegenstand "schärfstern Auseinandersetzungen". So lautet die Einschätzung von Terry Fisher, Direktor des Berkman Institute of Internet and Society an der Harvard-Universität. Weiterhin stehen sich diejenigen, die die Rechtsansprüche einseitig zu Lasten der Nutzer ausgeweitet sehen und diejenigen, die den gegenwärtigen Schutz noch immer nicht für ausreichend halten, unversöhnlich gegenüber.

"Die viel beschworene Neutralität gegenüber verschiedenen Geschäftsmodellen ist da meiner Meinung nach nicht möglich", erklärte Fisher: "Entweder entscheide ich mich für Googles Geschäftsmodell, den Zugang zu Büchern zuzulassen. Oder für das der Verleger, die das Recht zur Zugänglichmachung bei den Büchern haben." Googles Buchprojekt droht, laut Informationen während der Konferenz, eine Klage von US-Verlegern wegen des Scans zur Indexierung der Bücher. Jens Redmer, Direktor von Google Book Search Europe betonte hingegen: "Das Projekt widerspricht in keiner Weise internationlem Urheberrecht." Nicht Piraterie, so Redmer, sondern Nicht-Auffindbarkeit werde sich in Zukunkft als Hauptproblem für digitale Inhalte erweisen. Wegen des Einscannens Copyright-geschützter Bücher war Google schon wiederholt in die Kritik geraten.

Die Frage geistiges Eigentum und Urheberrecht gehört laut Harvard-Direktor Fisher dabei klar zu einer Liste von sechs Themenbereichen, für die bei aller Skepsis gegenüber Regulierung ein Handeln des Staates allgemein gewünscht werde. Die anderen fünf sind, laut Fisher, Anreize für die Verbreitung von Breitbandnetzen, Maßnahmen gegen die digitale Spaltung, IT-Bildung und Weiterbildung, Verbraucherschutz, besonders in den Bereichen Betrug, Spam und Spyware sowie die Förderung des Wettbewerbs.

Umstritten ist dagegen, ob die Regierungen Breitbandanbieter dazu verpflichten sollen, alle Applikationen und alle Inhalte auf ihren Netzen zuzulassen, um damit Insellösungen (so genannte Walled Gardens) zu verhindern. Auch die Frage nach einer staatlichen Unterstützung für technologische Schutzsysteme, oder aber einer Verpflichtung auf Interoperabilität und der Förderung von Open Source, werden kontrovers diskutiert. "Alle sind andererseits wieder dafür, dass diese Fragen weltweit einheitlich geregelt werden sollen", beobachtet Fisher.

Die Forderung nach gesetzlicher Harmonisierung und internationaler Zusammanarbeit wurde auch von verschiedenen Regierungsvertretern erhoben. Internationale Rankingstandards für den Jugendschutz forderte Yasakaza Toyoda vom japanischen Wirtschaftsministerium, der im übrigenn klare staatliche Vorgaben gegen monopolistische Tendenzen, etwa im Bereich DRM, forderte. Interoperabilität, Open-Source-Software und offene Standards seien zur Erhaltung der Innovationsfähigkeit notwendig. Auf mehr Harmonisierung im europäischen Urheberrecht drängte Pasquale Pistorio vom italienischen Verband Confindustria.

Vor Zwangslizenzen im Urheberrecht warnte die Chefin des US-Register of Copyright, Marybeth Peters: "Solche Lizenzen sind ineffektiv und teuer", warnte sie. Zwar müsse angesichts der Veränderungen der Ausdrucksformen in der digitalen Welt beständig über Anpassungen beim Ausgleich zwischen den Interessen von Autoren und Nutzern nachgedacht werden. "Wenn es mit der privaten Lizenzierung nicht klappt, sollten allerdings Alternativen wie DRM oder kollektive Lizenzierungen erwogen werden." Für die USA hofft sie auf eine Einigung der Marktteilnehmer, ihr Amt kümmere sich dagegen gerade um Ausnahmen vom Urheberrecht bei quasi verwaisten Werken, also solchen, bei denen der Autor nicht mehr gefunden werden könne.

Fabio Colasanti, Direktor in der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission postulierte: "Wir wollen so wenig Regulierung wie möglich und so technologieneutral wie möglich." Zu möglichen Gesetzesvorhaben der Kommission – etwa weitere Strafvorschriften zur Durchsetzung von Urheberrechten – oder den Neustart der Debatte um Softwarepatente verlor Colasanti dagegen kein Wort. (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (ssu)

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