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Geldpoker mit Atomkraftwerken

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Irgendwie ist es seltsam. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnet die Energiewende gerne als "größte Herausforderung seit dem Wiederaufbau". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wählt nicht minder große Worte: "Die Energiewende könnte eine Art deutsche Mondlandung sein." Doch im Wahlkampf spielt sie kaum eine Rolle – und wenn, geht es immer nur um die Strompreise. Doch hinter den Kulissen erhöhen die großen Konzerne den Druck.

Denn sie, die seit Fukushima im Kreuzfeuer der Kritik standen, werden gebraucht. Bei allen Zuwächsen von Energiegenossenschaften, energieautarken Kommunen und privaten Solarkraftwerken auf dem Dach: Wenn immer mehr konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen und Neuinvestitionen abgeblasen werden, gibt es ein Versorgungsproblem gerade im Winter. Jüngst war die Rede von bis zu 25 Prozent der derzeitigen Kapazitäten, die vom Netz gehen könnten. Derzeit gibt es 15 aktuelle Stilllegungsanträge bei der Bundesnetzagentur. Der norwegische Statkraft-Konzern eröffnete im Juni in Hürth ein 350 Millionen Euro teures Gaskraftwerk, fährt es aber vorerst nicht an.

In der Energiebranche wird derzeit sogar ein früheres Abschalten von Atomkraftwerken erörtert, weil es statt über 50 Euro nur noch 35 bis 37 Euro pro Megawattstunde gibt – hinzu kommen die Belastungen durch die Kernbrennstoffsteuer. "Fakt ist, dass Kernkraftwerke durch die Kernbrennstoffsteuer momentan ganz überwiegend Geld für die Staatskasse verdienen", klagt Eon-Vorstand Mike Winkel. Ein Sprecher betont, bei Eon stünden Stilllegungen "derzeit nicht zur Debatte".

Die Branche versucht nun, einen neuen Geldhahn aufzudrehen. Die Bundesnetzagentur dürfte die neun verbliebenen Atomkraftwerke, die schrittweise eigentlich erst bis 2022 abgeschaltet werden sollen, als "systemrelevant" einstufen. Im Fall der Fälle könnte sie daher ein Abschalten wegen drohender Engpässe untersagen. Dann müsste gemäß dem sogenannten Wintergesetz das AKW weiter betrieben werden – der Versorger bekäme dafür eine Sondervergütung. Damit würden über den Strompreis nicht nur Windparks, sondern auch Atommeiler bezuschusst.

Für Atomgegner sicher ein Graus. Aber wenn ein Viertel der Stromproduktion (erneuerbare Energien) mit derzeit 20 Milliarden Euro über die Stromrechnungen bezuschusst wird, ist der Markt kaum noch funktionsfähig. Der Ökostrom macht den Betrieb vieler konventioneller Kraftwerke (besonders Gas, Steinkohle, Atom) unrentabel, wenngleich der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell vor Panik und Lobbydruck warnt: Befürchtungen, dass wegen des Abschaltens von Kraftwerken Engpässe entstehen, seien unbegründet. Es gäbe hohe Stromüberschüsse. Mit weniger Kraftwerken könnte auch der Börsenstrompreis steigen, was die Ökostrom-Umlage wiederum mindern würde, so der Grünen-Politiker.

Denn bezahlt werden muss die Differenz zwischen Börsenstrompreis und dem auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz für jedes Windrad und jede Solaranlage. "Wir haben die niedrigsten Großhandelspreise seit 2005, zugleich klettern die Endkundenpreise unaufhörlich", sagt Eon-Vorstand Winkel mit Blick auf die dadurch steigende Öko-Umlage. Er schlägt vor, nach der Wahl rasch über ein neues Marktdesign zu diskutieren. "Künftig könnte die wesentliche Vergütung für konventionelle Kraftwerke nicht mehr aus dem reinen Stromverkauf, sondern aus der Bereitstellung gesicherter Leistung als Backup für die Versorgungsstabilität kommen", sagt er. Doch das hat einen Haken.

Sagen immer mehr Versorger, wir legen unsere Anlagen still und werden mit Vergütungen zum Weiterbetrieb "überredet", drohen deutliche Zusatzbelastungen beim Strompreis. Schon jetzt ist gerade für mittelständische Unternehmen, die nicht von üppigen Rabatten profitieren, die Schmerzgrenze erreicht. Ein Beispiel, was der Preisverfall an der Strombörse bedeutet: Bei 24 Terawattstunden Jahresstromproduktion in den AKW von RWE bedeutet der derzeitige Marktpreis pro Jahr 360 Millionen Euro weniger als noch 2012.

Bei den RWE-Braunkohlekraftwerken ist es eine Milliarde weniger, wobei es hier dank des Preisverfalls bei CO2-Verschmutzungsrechten günstigere Produktionskosten gibt. Daher kämpfen die großen Versorger gegeneinander. RWE lässt Braunkohlekraftwerke oft durchlaufen, weil ältere Anlagen nicht mal eben rasch bei viel Sonne runterzufahren sind. Ein Teil geht in den Stromexport. Dadurch werden gerade die Gaskraftwerke von Eon vom Markt gedrängt, weshalb sich der Konzern für Preissteigerungen bei den CO2-Verschmutzungsrechten einsetzt.

Es ist eine Revolution mit ungewissem Ausgang. Klar ist nur: Der Strompreis steigt erst einmal weiter. Weil die Sonne im Juli und August sich von ihrer besten Seite gezeigt hat und die Börsenstrompreise im Keller sind, wird ein Anstieg der Ökostrom-Umlage von 5,277 auf rund 6,5 Cent je Kilowattstunde erwartet. Ein Durchschnittshaushalt müsste dann statt 185 rund 225 Euro pro Jahr nur für die Förderung von grüner Energie über den Strompreis zahlen. Ein weiterer Extrabonus für unrentable Kraftwerke dürfte da schwer vermittelbar sein. (anw)