Geleakte Lobby-Strategie: VG Media nimmt Stellung zu "Richter-Beeinflussung"

Die VG Media hat am Wochenende eine Kampagne gestartet. In einem geleakten Schreiben ist die Rede von "Richter-Beeinflussung". Nun folgt die Stellungnahme.

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(Bild: Kampagne "gerechtes-netz.eu")

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Mit einer Kampagne will die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) Öffentlichkeit für die Interessen von Rechteverwertern schaffen. Zeitgleich kursiert am vergangenen Wochenende aber auch ein internes Schreiben der Verantwortlichen, in dem es um die Strategie dahinter geht. Nun entschuldigt sich die Verwerterlobby für "missverständliche Formulierungen".

In dem Papier, das unter anderem netzpolitik.org veröffentlicht hat, heißt es etwa: "Zugleich gilt es mittelbar Rechtspolitiker auf nationaler und europäischer Ebene, aber auch Beamte und Richter, die Entscheidungen und Urteile gegen die fünf Digitalmonopolisten Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft zu treffen haben, zu ertüchtigen." Die Durchsetzung der eigenen Rechte sei abhängig von Behörden und Gerichtsentscheidungen. In der jetzt veröffentlichten Stellungnahme steht hingegen: "Selbstverständlich möchte die VG Media, dass die genannten Gruppen und Behörden ihre Entscheidungen und Urteile neutral und unabhängig, auf einer informierten Grundlage des Wissens, treffen."

Die Kampagne mit dem Namen "gerechtes-netz.eu" ist von der Agentur Jung von Matt gestaltet worden. Unterzeichner sind neben der VG Media unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk. Darin wird kritisiert, dass eigene Daten im Internet nicht sicher seien. Auch der Fall Cambridge Analytica findet Platz. Mit Slogans wie "Nicht Ok, Google" und "Daumen runter, Facebook" wird Kritik am Geschäftsgebaren der US-Tech-Konzerne geübt, die laut Kampagne auch die Pressefreiheit bedrohten.

Zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Konzernen gibt es eine Art Dauerstreit. VG Media will Milliarden von Google. Es geht um Ansprüche, die sich aus dem Leistungsschutzrecht ergeben. Google weist die Milliardenforderung von Verlegern zurück. Die Gesellschafter hinter der VG Media sind zu 50 Prozente private Hörfunk- und Fernsehsender wie die Prosiebensat.1-Gruppe und zur anderen Hälfte Presseverlage wie Axel Springer, Handelsblatt, Funke und Dumont. heise Medien gehört nicht zu den Gesellschaftern oder den von der VG Media vertretenen Urhebern. (emw)