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Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet

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Generalbundesanwältin Monika Harms hat die Bürger angesichts der Bedrohung durch Terrorismus zu größerer Wachsamkeit aufgefordert. Die Gefahr liege darin, dass die Gesellschaft möglicherweise nicht wachsam genug sei, sagte sie der Bild am Sonntag. "Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen – etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen."

Harms sagte, die Deutschen wähnten sich in einer sichereren Position als die Menschen in den USA oder Großbritannien. "Aber die versuchten Kofferbombenanschläge in diesem Sommer haben gezeigt, dass die Ruhe in Deutschland trügerisch sein kann. Ich ziehe gerne den Vergleich zu einem Geysir, der lange ruhig ist und plötzlich hochkocht. Wir müssen sehr, sehr wachsam sein."

Von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus sei die Überwachung des Internet, sagte Harms weiter. "Islamistische Extremisten tauschen ungeheuer viele Informationen in unterschiedlichsten Sprachen über das Internet aus. Wir müssen uns rüsten, um hier auf Augenhöhe zu kommen. Dazu bedarf es einer entsprechenden personellen und technischen Ausstattung – auch bei der Bundesanwaltschaft."

Zu der Frage, ob die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung und zur Wohnraumüberwachung die Terrorabwehr geschwächt hätten, sagte Harms, sie wolle als Generalbundesanwältin keine Kritik am Bundesverfassungsgericht äußern. "Grundsätzlich bin ich allerdings der Meinung, dass wir uns wichtige Instrumente, die uns auf Augenhöhe mit den Terroristen bringen, nicht aus der Hand nehmen lassen sollten."

Der US-Fernsehsender CBS hatte berichtet, das Terrornetzwerk El Kaida plane um die Weihnachtsfeiertage Anschläge in Europa. Die Terroristen hätten es zur Hauptreisezeit insbesondere auf den Luft- und Eisenbahnverkehr abgesehen, berichtete CBS am Freitag unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, arabische Diplomaten und pakistanische Sicherheitskräfte. El Kaida wolle mit den Anschlägen den Druck auf die europäischen Länder erhöhen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte laut dpa vor einer akuten Anschlagsgefahr in Deutschland. "Es liegt etwas in der Luft", sagte er dem "Hamburger Abendblatt Sonntags". "Unsere Nervosität nimmt zu, weil bei intensiven Ermittlungen immer wieder deutlich wird, dass in Deutschland Islamisten leben, die zu Anschlägen bereit sind. Wir sind aber gar nicht in der Lage, diese rund um die Uhr zu observieren." Die Polizei spreche von bundesweit etwa 100 Gefährdern, denen Anschläge zugetraut werden, heißt es in dem Bericht.

El Kaida plant nach Informationen von CBS auch mehr Anschläge auf Erdöleinrichtungen wie Pipelines und Raffinerien in arabischen Ländern. Weil der Erdölpreis dann steige, könnten damit auch die Vereinigten Staaten hart getroffen werden. (anw)

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