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Generalstaatsanwälte suchen den Austausch über Cyber-Kriminalität

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Die Generalstaatsanwälte der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands wollen im Kampf gegen Internet-Kriminalität enger zusammenarbeiten. Das dritte Treffen des Strafverfolger-Quintetts seit 2009 findet am Donnerstag und Freitag im australischen Sydney statt. Dabei steht der Austausch über gemeinsame Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung aus dem Cyberspace auf der Agenda, heißt es in einer Mitteilung des gastgebenden australischen Generalstaatsanwalts Robert McClelland. Berichte über ein möglicherweise geplantes Cybercrime-Abkommen der Quintett-Staaten dementierte McClellands Sprecher gegenüber heise online und verwies auf die in Australien laufenden Vorbereitungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates von 2001.

Ende Juni hatte McClelland gemeinsam mit Innenministerin Brendan O'Connor einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sich Australien auf den Beitritt zur Cybercrime-Konvention vorbereiten will. Der Entwurf enthält neben einem "Quick Freeze" für Telekommunikationsdaten Regelungen zu Vertraulichkeitsverpflichtungen bei Datenzugriffen sowie kleinere Anpassungen bei den Strafrechtsvorschriften gegen Computereinbrüche oder Datenmanipulation. Das Gesetz liegt derzeit dem zuständigen Ausschuss für Cybersicherheit zur Beratung vor.

Nach dem Bekenntnis Australiens zur Cybercrime-Konvention fehlt aus dem "Quintett" nur noch Neuseeland. Die Konvention muss allerdings außer in Australien auch in Großbritannien und Kanada noch praktisch umgesetzt werden. Lediglich in den USA ist die Cybercrime-Konvention derzeit in Kraft. Großbritannien folgt erst im kommenden September.

Beim Treffen in Sydney werden die fünf Generalstaatsanwälte auch Diskussionen zu Themen rund um Sicherheit und Strafverfolgung leiten. Der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve wird beispielsweise über Auskunftspflichten zu digital gespeicherten Daten referieren, sein McClelland über Australiens Konzept zur Bekämpfung von Extremismus im Netz. Unter anderem gibt Australien nach Angaben der Behörden 2011 und 2012 bis zu einer Million Dollar (rund 760.000 Euro) für die Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen aus, die für Aufmerksamkeit gegenüber gewalttätigem Extremismus sorgen und potentielle Adressaten extremistischer Gruppen ansprechen sollen. (Monika Ermert) / (vbr)

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