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Geodaten des Bundes sollen kostenfrei bereitstehen

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf (PDF-Datei) zur Änderung des 2009 in Kraft getretenen Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt, der in der 1. Lesung im Bundestag am Donnerstag auf viel Zustimmung stieß. Die Opposition will aber beim Datenschutz nachbessern lassen. Geographische Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste sowie zugehörige Metadaten sollen künftig "grundsätzlich geldleistungsfrei" kommerziell und privat genutzt werden können. Damit soll das in den Geodaten liegende "Wertschöpfungspotenzial" stärker aktiviert sowie Bürokratie durch einheitliche und verbindliche Nutzungsbedingungen abgebaut werden.

Digitale geographische Informationen würden in einer vernetzen Welt zu unterschiedlichsten Zwecken etwa bei der Klimaforschung oder der Rohstoffgewinnung benötigt, führte Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion aus. Sie bildeten die Grundlage für politische Entscheidungen, wo Menschen etwa von Verkehrslärm betroffen seien. Zudem seien sie für GPS- oder Navigationssysteme unerlässlich. Für Judith Skudelny von der FDP-Fraktion ist die Novelle nötig, da damit auch eine EU-Richtlinie umgesetzt werde. 2009 habe das Marktvolumen von Geodaten hierzulande bei 1,7 Milliarden Euro gelegen, was sich noch erhöhen dürfte. Die Reform sei zudem ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Vernetzung. Geodaten sollten aber fortan nicht ohne Beschränkungen einsetzbar sein. Die Grenzen lägen "beim Datenschutz und bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen".

Bisherige Bestimmungen des Geodatenzugangsgesetzes hätten ein "bürokratisches Monster" dargestellt, erklärte der SPD-Politiker Matthias Miersch. Für das Verständnis der Regierung von Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen sei aber bezeichnend, dass Bürger, Verwaltung und die Wirtschaft "nur als Nebenprodukt in den Genuss einer geldleistungsfreien Nutzung der Geodaten kommen". Mit den aggregierten, personenbezogenen Geodaten dürfe nicht zu freigiebig umgegangen werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben.

"Big Brother is watching you", warnte Ralph Lenkert von den Linken. Künftig sollten diese Daten nun jedem Interessenten ohne Angabe von Gründen überlassen werden, was neben Chancen auch "massive Probleme" schaffe. Jeder Bürger drohe, Teil einer "Truman-Show" zu werden. Dorothea Steiner von den Grünen meinte, es sei völlig unumstritten, dass Geodaten für sich genommen und kontextbezogen bereits einen Personenbezug enthalten könnten. Die Risiken, die mit der "massenhaften Auswertbarkeit" bereitgestellter geographischer Informationen verbunden seien, müssen daher noch gesetzlich abgefedert werden. Experten von Bund und Ländern fordern seit Langem ein spezielles Geodatenschutzgesetz. Die Bundesregierung setzt bislang aber auf Selbstregulierung und einen 2011 unterzeichneten Datenschutz-Kodex. (Stefan Krempl) / (anw)

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