Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es bisher strikt abgelehnt, auf mögliche Forderungen einzugehen. Nun steht erstmals fest, wie hoch sie sind.

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(Bild: dpa / Jens Büttner)

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Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beauftragte Betreibergesellschaft autoTicket GmbH, die die mittlerweile abgesagte Pkw-Maut in Deutschland betreiben sollte, verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Joint Venture von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim ist nach eigenen Angaben "überzeugt, dass autoTicket GmbH für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit hat".

Dazu komme laut Betreibervertrag eine "Kompensation der Beendigungskosten", zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören. Scheuer hatte den Betreibervertrag bereits Ende 2018 abschließen lassen, lange bevor feststand, dass er die Maut einführen darf.

"Nach der einseitigen Kündigung des Betreibervertrages zur Infrastrukturabgabe per 30. September 2019 durch das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben die autoTicket GmbH und ihre beiden Gesellschafter heute entschieden, die vertraglich vereinbarten finanziellen Ansprüche gegenüber dem Bund auf insgesamt rund EUR 560 Mio. zu beziffern und in dieser Höhe in mehreren Schritten geltend zu machen", heißt es in einer ad-hoc-Mitteilung von autoTicket.

Zu der 2017 vom Bundestag für 2020 beschlossenen Pkw-Maut – "Infrastrukturabgabe" genannt – stellte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs im Juni dieses Jahres fest, dass sie gegen EU-Recht verstößt. Daraufhin hatte das Bundesverkehrsministerium die Verträge gekündigt. Scheuer verteidigte vorige Woche sein Vorgehen: "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission haben der Maut zugestimmt. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel gestellt."

Scheuer gab sich auch überzeugt, das die Betreiber keinen Anspruch auf Entschädigungen hätten. Falls dennoch Forderungen gestellt würden, werde sein Ministerium dagegen angehen. Die nun genannte Forderung liegt weit über der von etwa 300 Millionen Euro, die bisher in Medienberichten spekuliert wurde.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es in den vergangenen Wochen zudem Versuche des Verkehrsministeriums und seiner Anwälte, die Feststellung der genauen Schadenssumme vorerst abzuwenden. Scheuers Ministerium soll so versucht haben, den Prozess deutlich zu verlangsamen. (anw)