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Gerätehersteller vereint gegen Urheberabgaben in Brüssel

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Produzenten von Unterhaltungselektronik und IT-Geräten haben am gestrigen Mittwoch in Brüssel eine neue Lobby-Formation gegründet, um die Politik zu einer Abkehr vom System der Vergütungspauschalen zu bewegen. Der Verbund hört auf den Namen Copyright Levies Reform Alliance (CLRA) und setzt sich vor allem aus Mitgliedern der bereits in Brüssel aktiven Branchenverbände EICTA und BSA (Business Software Alliance) zusammen. Auch diese beiden Vereinigungen rühren seit längerem die Trommel gegen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Medien; sie machen sich im Gegenzug für eine individuelle Vergütung der Kreativen mithilfe eines flächendeckenden Systems zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) stark. Von der neuen Allianz erhoffen sich die Hersteller nun anscheinend eine noch größere Aufmerksamkeit für ihre Belange im Herzen der EU.

"Pauschalabgaben auf digitale Werke sind eine veraltete Form der Besteuerung, die Verbrauchern, Künstlern und der Wirtschaft gleichzeitig schaden", verkündete Mark MacGann, Sprecher der CLRA und EICTA-Generaldirektor, im Rahmen der Gründungsveranstaltung der neuen Lobby. Er hält die europäischen Gesetzgeber für verpflichtet, "echte Vorteile" durch eine Verbesserung von Effizienz und Transparenz bei der Erhebung Vergütungspauschalen zu erzielen und gleichzeitig das System der Urheberrechtsabgaben "nach und nach abzuschaffen."

Anlass zur Sorge der betroffenen Hersteller von Geräten und Speichermedien ist eine von der CLRA vorgelegte knapp 130 Seiten lange Studie. Darin prognostiziert der Verband anhand nicht näher erläuteter Schätzungen, dass das Volumen der Pauschalabgaben in Europa von 1,57 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 2,12 Milliarden im Jahr 2009 ansteigen könnte. Schon seit 2001 sei eine Verdreifachung der entsprechenden Belastungen der Geräteindustrie zu verzeichnen gewesen. Allein in Deutschland, rechnet die CLRA in ihrer Analyse vor, werde die Summe der abgeführten Vergütungen in diesem Jahr auf 353 Millionen Euro ansteigen. Bis 2009 sei ein Wachstum dieser Summe auf 454 Millionen Euro denkbar. Die untersuchten Länder waren Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Spanien und Schweden. Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta und Zypern hätten dagegen keine Entschädigung der Urheber für Privatkopien durch eine Gebühr auf digitale Geräte ins Auge gefasst.

Dass Verbrauchern beim Kauf von digitalen Geräten wie CD-Brennern oder MP3-Playern und von Leermedien wie CD-Rohlingen eine Pauschalabgabe abverlangt wird, führt laut der Lobby-Organisation zu einer Situation, in der die Nutzer mehrfach zahlen: einmal beim Download eines Werkes, dann abermals beim Erwerb der Geräte, mit denen sie die rechtmäßig erworbenen Inhalte abspielen. "Unverhältnismäßige" Vergütungspauschalen im Vergleich zum Kaufpreis würden zudem auf Scanner und Drucker und vergleichbare Vervielfältigungsgeräte erhoben. Ein deutscher Verbraucher müsste gemäß der Forderungen der Verwertungsgesellschaften für die Einrichtung eines üblichen Home-Office-Arbeitsplatzes 147 Euro an Pauschalabgaben entrichten.

Auch hierzulande ist der Streit über die künftige Erhebung von Vergütungspauschalen in vollem Gange. Mit der Pauschale wird das Recht vergütet, im gesetzlichen Rahmen etwa Musik, Texte oder Bilder für private Zwecke zu kopieren. Verwertungsgesellschaften, Autorenverbände und Vertreter der Medienwirtschaft beklagen, dass mit der im Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform vorgesehenen fünfprozentigen Deckelung der Urheberabgabe eine "Enteignung" der Kreativen einhergehe. Der Branchenverband Bitkom moniert dagegen, dass die eingeleitete Umstellung auf das DRM-System nur halbherzig verfolgt werde.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

(Stefan Krempl) / (jk)