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Gericht: Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden

Wegen Urheberrechtsverletzung könne der deutsche Internetunternehmer nach neuseeländischem Recht nicht ausgeliefert werden, sagte das Gericht in Auckland, aber es gibt einen anderen Weg.

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(Bild: dpa, Geraldine Clermont, Archiv)

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Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht in Neuseeland am Montag. Die US-Ankläger hatten dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload und seinen Mitarbeitern ursprünglich Copyright-Betrug im großen Stil vorgeworfen. Durch den illegalen Austausch von geschütztem Material sollen Copyright-Besitzer um eine halbe Milliarde US-Dollar geprellt worden sein.

Der Richter in Auckland Murray Gilbert urteilte, dass Dotcom nach neuseeländischem Recht zwar nicht wegen Urheberrechtsverletzung ausgeliefert werden könne, wohl aber wegen Betruges. Seine Anwälte wollen Berichten zufolge Berufung einlegen. "Es ist ein politischer Fall. Es ist ein politisches Urteil", sagte der Unternehmer via Twitter.

Dotcom hatte in dem Fall argumentiert, er habe die Plattform nur zur Verfügung gestellt, könne für das Verhalten der Nutzer aber nicht verantwortlich gemacht werden. Der gebürtige Kieler lebt seit vielen Jahren in Neuseeland. Bei einem Schuldspruch droht ihm in den USA eine lange Haftstrafe. (anw)