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Gericht: US-Telefonanbieter haben sich nie gegen NSA-Anfragen gewehrt

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Amerikas Telefonanbieter haben dem US-Geheimdienst NSA offenbar ohne Widerspruch die Verbindungsdaten ihrer Nutzer übergeben. Bis heute habe kein Anbieter die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Herausgabe der Daten infrage gestellt, schrieb Richterin Claire Eagan. "Obwohl es dazu einen ausdrücklichen gesetzlichen Mechanismus gibt."

Eagan gehört jenem Geheimgericht an, das die US-Geheimdienste bei ihrer Telefon- und Internetspionage kontrollieren soll. Am Dienstag wurde eine ihrer bislang bislang unter Verschluss gehaltenen Entscheidungen veröffentlicht, wenn auch in Teilen geschwärzt.

Die Schweigsamkeit der Telefonfirmen steht im Gegensatz zum öffentlichen Auftreten namhafter US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Yahoo. Diese fordern mehr Transparenz bei der Datenabfrage und haben deshalb auch geklagt. Bislang dürfen sich die Firmen kaum äußern. Sie fürchten deshalb nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA-Spionage, dass sie Nutzer verlieren. (axk)