Gericht bestätigt Urheberrechtsabgabe auf PCs

Das Landgericht München hat im Prozess der VG Wort gegen Fujitsu-Siemens entschieden, dass das Unternehmen je Komplett-PC 12 Euro Abgabe zu zahlen hat.

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Von
  • Andreas Wilkens

Das Landgericht München hat heute in einem Musterprozess eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs von Fujitsu Siemens in Höhe von 12 Euro festgelegt. Der PC-Hersteller war im Oktober 2003 von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) auf eine Abgabe von 30 Euro pro Komplett-PC verklagt worden. Bereits im Februar 2003 hätten Fujitsu-Siemens und Druckerhersteller laut einem Vorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt München 12 Euro pro Gerät zahlen sollen. Dagegen hatten sich die Hardwarehersteller verwehrt.

Fujitsu Siemens zeigt sich in einer Mitteilung von dem Urteil enttäuscht. Bernd Bischoff, CEO des Unternehmens, meint, die Verwertungsgesellschaften würden digitale Produkte aufgrund veralteter Rechtsnormen mit Abgaben belegen, ohne dass der Gesetzgeber klare Vorgaben zur Abgabenpflicht in der digitalen Informationsgesellschaft mache. Das Unternehmen fordert vom Gesetzgeber, er solle klarstellen, dass für PCs als solche keine urheberrechtliche Abgabenpflicht bestehe.

Eine PC-Abgabe belaste außerdem die Verbraucher, die in Deutschland für einen PC deutlich mehr bezahlen müssten als in anderen Ländern, argumentiert Fujitsu-Siemens weiter. Das Unternehmen befürchtet zudem eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten des Handels. Denn wer seinen PC online im Ausland bestelle oder in einem anderen Land kauft, bliebe von der Abgabe verschont.

Die VG Wort begründet ihr Anliegen dagegen unter anderem damit, dass sich mit der zunehmenden Digitalisierung der Medien auch die Praxis der Vervielfältigungen im privaten Bereich verändert habe. Es könnten Text-, Musik-, Bild- und Filmwerke ohne Qualitätsverlust beliebig oft von Datenträger zu Datenträger kopiert oder aus dem Internet heruntergeladen und in digitaler Qualität auf der Festplatte gespeichert werden. In Verbindung mit einem Scanner werde der PC zu einem leistungsfähigen Kopiergerät. (anw)