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Gericht verhandelt Klage gegen irische Datenschützer wegen Facebook

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Die NSA-Abhöraffäre und ihre Auswirkungen auf Facebook beschäftigt in Irland die Gerichte: Die Wiener Datenschutz-Initiative "europe-v-facebook" will die irische Datenschutzbehörde gerichtlich verpflichten, ihre Beschwerde gegen das soziale Netzwerk im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre genauer zu untersuchen. Ihre Klage sei zugelassen worden, teilte "europe-v-facebook" am Donnerstag mit. Facebook hat in Irland seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig.

Mitglieder der Initiative hatten sich im Juni bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Das sieht die sogenannte "Safe Harbor"-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Frage gestellt.

Die Iren seien der Beschwerde ausgewichen, wirft ihnen Max Schrems vor, der Anführer der Facebook-Gegner. "Die Behörde hat diesen politisch heiklen Fall einfach ignoriert, anstatt ihren Job zu machen", erklärte Schrems. Er beschwerte sich bereits Dutzende Male über Facebook und erzwang unter anderem die Herausgabe seiner persönlichen Daten. (axk)