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Gericht zwingt Google zur Datenweitergabe ans FBI

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Google muss dem FBI Kundendaten preisgeben, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt, ohne Nennung von Gründen und ohne dass der Kunde oder irgend jemand anders darüber informiert werden darf. Dieses National Security Letter (NSL) genannte Abrufverfahren existiert schon sein vielen Jahren, wurde jedoch nach den Anschlägen des 11. September 2001 im Patriot Act erweitert und seitdem häufiger genutzt.

Eine US-Bundesbezirksrichterin in San Francisco hat nun eine Beschwerde seitens Google gegen dieses Prozedere abgelehnt, berichtet CNET.

Im März hatte dieselbe Richterin in einem anderen Verfahren bereits festgestellt, dass die Geheimhaltungsvorschriften rund um derartige Auskunftsbegehren der US-Bundespolizei nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Im aktuellen Prozess lehnte sie Googles Einspruch anscheinend ab, weil er sich gegen die Praxis der NSL im Allgemeinen wandte, nicht gegen die konkreten Fälle. Das sei praktisch eine Einladung an Google, es noch einmal vor Gericht zu versuchen, kommentiert Cnet. (un)

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