Gerichtsurteil: US-Regierung bekommt Biografie-Einnahmen von Edward Snowden

Die US-Regierung hatte die Einnahmen aus Edward Snowdens Biografie "Permanent Record" gefordert. Ein Gericht hat ihr nun Recht gegeben.

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Der US-Regierung stehen alle Einnahmen aus dem Verkauf von Edward Snowdens Buch "Permanent Record" zu. Das hat ein US-Bundesgericht in Virginia am Dienstag entschieden, nachdem die Regierung gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter und seine Verleger geklagt hatte. Die Buchveröffentlichung hat nach Auffassung der Richter gegen Auflagen aus Snowdens Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen.

Wie die Washington Post berichtet, habe das Gericht seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bekannt gegeben. Die Regelungen in den Geheimhaltungsvereinbarungen, die Snowden bei den Geheimdienstbehörden NSA und CIA unterschrieben hatte, seien eindeutig: Snowden habe damals zugestimmt, dass jede Veröffentlichung von Informationen aus seiner Arbeit vorab den Behörden zur Prüfung hätte vorgelegt werden müssen.

Snowden hatte die Autobiografie "Permanent Record" über seine Arbeit als Geheimdienstmitarbeiter und seine Enthüllungen im Jahr 2013, die den NSA-Skandal auslösten, nicht von Regierungsseite freigeben lassen. Damit greift nach Ansicht der Richter eine Klausel aus der Schweigeverpflichtung, wonach dem Staat alle Tantiemen und Erlöse aus der ungenehmigten Veröffentlichung zustehen. Die Richter sprachen der US-Regierung auch Einnahmen aus öffentlichen Vorträgen von Snowden zu, in denen auf seinen Vortragsfolien geheime Dokumente zu sehen waren. Solche Vorträge gehören zu Snowdens wichtigsten Einnahmequellen.

Snowdens Anwälte und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union prüfen nach Informationen der Washington Post rechtliche Schritte gegen das Urteil. Sie hatten argumentiert, dass das Buch keine Informationen enthalte, die nicht schon in anderen Medien veröffentlicht worden waren. Snowdens Verteidiger Brett Max Kaufman erklärte, es sei von vornherein klar gewesen, dass die Regierung das Buch nicht "in gutem Glauben" und fair überprüft hätte, sodass Snowden lieber seine Erlöse riskiert habe, als seine Memoiren "unangemessener Zensur durch die Regierung" zu unterwerfen.

Das Gericht schloss sich jedoch nicht der Auffassung von Snowdens Anwälten an, dass die Informationen bereits bekannt gewesen seien. "Die bloße öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und Material macht sie noch nicht gemeinfrei", heißt es in dem Urteil.

Die US-Regierung hatte bereits am Tag der Veröffentlichung von "Permanent Record" die Klage gegen Snowden und seine Verleger Macmillan und Holtzbrinck eingereicht. Ein Verkaufsverbot hatte sie nicht angestrebt. Während Snowden weiterhin in Russland politisches Asyl erhält, haben beide seiner Verlage einen Sitz in den USA und können so nun tatsächlich zur Herausgabe der Einnahmen verpflichtet werden.

[Update 18.12.2019, 14:18 Uhr]: Details zu Snowdens Vorträgen ergänzt. Das schriftliche Urteil hat die dpa inzwischen online veröffentlicht. (siko)