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Gesellschaft für Informatik: Memorandum zu Open-Government

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Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik in der deutschen Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Positionspapier zur Umsetzung von Open Government veröffentlicht. Das Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government) (PDF-Datei) soll der Politik Leitlinien bei der Umsetzung von Open Government zur Hand geben und ist ein Appell an die Bundesregierung, sich im internationalen Einklang mit der Open Government Partnership zu bewegen.

In der kommenden Woche soll der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder über die neuesten Konzepte beraten, wie Open Government bei Behörden und Verwaltungen eingeführt werden kann. Das Memorandum der GI soll dem Planungsrat als Diskussionsgrundlage vorgelegt werden. Die Informatiker stören sich vor allem daran, dass kein einheitliches Konzept auf Seiten der Planer sichtbar sei. Es gebe nur Einzelaktionen zu ausgewählten Schwerpunkten wie etwa "Bürgermitwirkung" oder "Open Government Data", ohne dass ein "Gesamtansatz" zu erkennen sei.

Dem Klein-Klein stellen die Informatiker eine Leitlinie gegenüber, die sich an den Begriffen Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Bürgerbeteiligung und Kohärenz orientiert. Behörden wie Bürgern müsse klar sein, dass die Verwirklichung von Open Government an diesen Leitlinien nicht ohne eigenen Aufwand und großen Einsatz zu haben sei. Nur durch aktives Engagement aller Beteiligten könnten "Irritationen" vermieden werden, wenn unter dem Deckmantel von Open Government "neue Möglichkeiten zur Kontrolle, Manipulation und Instrumentalisierung" entstünden, die vom Ansatz her zu vermeiden wären. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Legitimation staatlichen Handels bezweifelt werde.

Die Potentiale einer starken Bürgerbeteiligung seien nicht nur ökonomischer Natur im Sinne von Einspareffekten, sondern politischer Natur: "Gemeinwohlorientierte und nicht-monetäre Nutzen und Mehrwerte liegen beispielsweise in einer engeren Zusammenarbeit, einer offenen Kontrolle durch die Öffentlichkeit, einer Stärkung des Vertrauens in Staat und Verwaltung sowie in neuen Formen von Themensetzung, persönlicher Entfaltung und Selbstverwirklichung", heißt es in dem sonst recht nüchternen Memorandum.

Schließlich listen die Informatiker in ihrem Memorandum eine ganze Palette von Fragen auf, zu denen ein akuter, kollaborativer Forschungsbedarf bestehe. Neben verwaltungstechnischen Punkten oder denen der Zusammenarbeit im Rahmen der EU finden sich hier recht konkrete Einzelfragen auch zu den Verlierern und Gewinnern bei der Einführung von Open Government, wenn etwa gefragt wird "Wie soll mit Whistleblowern und Leaking-Plattformen konstruktiv umgegangen werden? (Detlef Borchers) / (mho)

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