Gesellschaft für Informatik kritisiert ACTA

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen könne dazu führen, dass patent- und markenrechtliche Fragen Vorrang vor den Bürgerrechten bekommen, befürchtet die Standesorganisation der Informatiker.

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Die Gesellschaft für Informatik (GI) befürchtet, durch das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) könnten patent- und markenrechtliche Fragen Vorrang vor den Bürgerrechten bekommen. Deshalb hat die Standesorganisation der Informatiker in ihrem Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" einen Fragenkatalog (PDF-Datei) erarbeitet und an das Wirtschafts- und das Justizministerium geschickt.

Die mit ACTA einhergehenden Regeln müssten kritisch beleuchtet werden, weil sie Fragen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses sowie der freien Meinungsäußerung betreffen, erklärte GI-Vizepräsident Christof Leng. Es könne nicht sein, dass Bürgerrechte weniger wiegen als Urheber-, Patent- und Markenrechte. Außerdem müssten die Auskunftspflichten von Diensteanbietern nicht nur aus bürgerrechtlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht bewertet werden, erklärte die GI im Schulterschluss mit Internetwirtschaft. So hatte der Providerverband eco erklärt, dass ACTA das deutsche Wirtschaftswachstum gefährde.

Für den morgigen Samstag sind bundesweit rund 50 Demonstrationen gegen ACTA geplant, die über das Wiki der Aktion Stopp ACTA! geortet werden können. Außerdem haben Bürger die Möglichkeit, eine E-Petition zu unterzeichnen, die den Bundestag auffordert, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen. Des Weiteren haben die Lobbyorganisationen Campact und Digitale Gesellschaft einen Appell an die Abgeordneten des EU-Parlamentes gestartet, ACTA zu stoppen. (anw)