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Gesetzentwurf: Paketdienste sollen Sozialabgaben für Subunternehmer nachzahlen

Arbeitsminister Heil will gegen Ausbeutung in der Paketbranche vorgehen. Dabei lässt er es auch auf einen Konflikt in der Bundesregierung ankommen.

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(Bild: biek.de)

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen – und treibt seine Pläne trotz Widerstands von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) voran. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Samstag) will Heil noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen. Die großen Paketdienste sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Denn viele Paketdienste haben die Zustellung ausgelagert, nach Angaben von Gewerkschaften werden die oft ausländischen Paketboten dadurch auch schlecht bezahlt.

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte Heil der Zeitung. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden." Der Auftraggeber soll für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich sein. Solche Regelungen gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischwirtschaft.

Dass in der Paketbranche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt und müsse sich ebenfalls ändern, sagte der Minister. "Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel."

Heil riskiert mit seinem Vorstoß allerdings Streit in der Großen Koalition: Altmaier lehnt die sogenannte Nachunternehmerhaftung ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich habe bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose aus guten Gründen ein Moratorium für neue belastende Maßnahmen vorgeschlagen, bis die Konjunktur wieder ein normales Wachstumstempo erreicht hat", sagte Altmaier am Samstag auf dem Rückflug einer China-Reise. "Deshalb kommt die Debatte, die Herr Heil ohne vorherige Absprache losgetreten hat, zur Unzeit."

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(Bild: dpa, Henning Kaiser)

Der Online-Handel beschert den Paketdiensten Wachstum, aber auch gestiegene Personalkosten. Gebühren sollen steigen – und neue Zustellwege gesucht werden.

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Die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie. Der Wirtschaftsminister setzt stattdessen auf mehr Kontrollen durch den Zoll. Bei einer bundesweiten Zoll-Razzia im Februar hatten die Ermittler bei jedem sechsten Beschäftigungsverhältnis der Paketdienste zumindest den Verdacht auf unzulässige Arbeitsbedingungen.

Rückendeckung bekommt Heil für seinen Vorschlag von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor kurzem von teils "mafiösen Strukturen" in der Paketbranche gesprochen. Er kritisierte, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag.

"Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen", versprach die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast am Samstag. "Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihm den Rücken stärkt." Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Altmaiers "Blockadepolitik". Der Wirtschaftsminister stelle sich lieber an die Seite der Unternehmensspitzen und trage dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln unterlaufen würden.

[Update 28.4.2019 16:47 Uhr:] SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf. "Der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, auf wessen Seite er steht", forderte Klingbeil am Sonntag. Es gehe darum, die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu stoppen. "Das als Belastung der Wirtschaft zu deklarieren, ist schon eine Frechheit." Vor allem große internationale Konzerne wie Amazon, Hermes und DPD profitierten von der Ausbeutung ihrer Zusteller.

(tiw)