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Gesundheitskarte: Die Mühe der Ebenen

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Das größte IT-Projekt der Welt, die in Deutschland geplante Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte an etwa 80 Millionen Versicherte und einer korrepondierenden Heilberufskarte an rund 1,8 Millionen Menschen im medizinischen Sektor, ist wieder fest in der Hand des Staates. Nach der Androhung entsprechender Maßnahmen erfolgte am 27. September in Absprache mit den Bundesländern die Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS), korrekt "Ersatzvornahmemöglichkeit durch Rechtsverordnung mit vorgeschaltetem Weisungsrecht" genannt. Mit dieser Ersatzvornahme haben die Gesellschafter der Gematik, die Krankenkassen und Arztorganisationen keine Möglichkeit mehr, Beschlüsse für die Ausgestaltung des IT-Projektes zu fällen. Das ist die Konsequenz aus der Tatsache, dass es den Gesellschaftern der Projektgesellschaft Gematik nicht gelungen ist, Beschlüsse mit der notwendigen Mehrheit von 67 Prozent zu fällen.

Ab sofort existiert eine "unmittelbare Arbeitsbeziehung" zwischen dem BMGS und der Gematik, der Projektgesellschaft, die die Gesundheitskarte technisch einführt. Auf der dreitägigen Essener Tagung IT-Trends in der Medizin, die ganz im Zeichen der elektronischen Gesundheitskarte steht, bemühten sich alle Beteiligten, die neuen Perspektiven im sanften Morgenlicht eines neuen Aufbruchs zu zeichnen. So betonte Jana Holland, Referentin der Projektgruppe Gesundheitskarte beim BMGS, dass trotz der Ersatzvornahme ein intensiver Dialog mit allen Seiten geführt werde. Auf die nun schnellstmöglich startenden Labortests sollen Feldtests des gesamten Systems folgen, die "den Charakter einer probeweisen Einführung der Gesundheitskarte mit ständigen Nachbesserungen" tragen sollen.

Etwas anders sah dies Markus Steinbach, Referent der Gematik, die die Systemplanung, Produktauswahl und Tests von etwa 60 Komponenten übernommen hat. Er hielt daran fest, dass nach dem Labortest der einzelnen Komponenten ein Integrationstest aller Komponenten erfolgen soll, dem sich ein groß angelegter Hackertest anschließen werde. Er soll "die Sicherheit des gesamten Systems darstellen können". Erst wenn die Hacker verzweifelt ihre Tools einpacken, soll der Feldtest und schließlich der Rollout erfolgen. Steinbach führte einen neuen Aspekt in die Debatte um die Gesundheitskarte ein, als er betonte, dass die Gesellschafter der Gematik durchaus Eigenentwicklungen von Komponenten betreiben können, soweit die Interoperabilität nicht betroffen ist.

Die größten Auswirkungen dürfte das neue Weisungsrecht bei der Auswahl der Regionen haben, in denen die elektronische Gesundheitskarte getestet wird. Diesen nächsten Schritt stellte Michael Redders, der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen vor. Wollte die Gematik noch eine strenge Auswahl von Kandidaten, die sich genau an die Spezifikationen der Gesundheitskarte halten sollten, dürften jetzt alle Regionen, die testen wollen, auch beim Test dabei sein.

Am 27. September hat das BMGS mit den Ländervertretern eine "Arbeitsgruppe Testregionen" eingerichtet. Sie wird am 6. Oktober tagen und voraussichtlich am 13. Oktober bekannt geben, wo die eigentlichen Tests stattfinden werden. Wie das gerade gestartete nordrhein-westfälische Beispiel Bottrop, das ohne Arztausweise läuft, zeigt, werden Tests als "Feldtest" deklariert werden können, wenn sie die Eckpunkte der "Lösungsarchitektur" einhalten. Im Gegenzug wird sich aller Voraussicht nach das Finanzierungsmodell ändern, wurde auf der Tagung spekuliert: Testregionen sollen danach offenbar keine Zuschüsse erhalten, sondern sich von der Industrie sponsern lassen. Der eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Projektverband der [http//www.telematik-modellregionen.de Modellregionen] begrüßt nach den Worten seines Sprechers Siegfried Jedamzik die neue Perspektive, die er als "harmonisierende Priorisierung" bezeichnete.

Am ersten Tag der "it-Trends Medizin" folgte ein Reigen von Podiumsdiskussionen auf die Vorträge der wichtigsten Akteure der Gesundheitskarte. Vertreter der Industrie betonten, dass sämtliche Hardwarekomponenten vorhanden seien, nur die Spezifikationen fehlten. Beim eRezept, der elektronischen Patientenakte oder den Zugangstools betonten alle Vertreter, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Nur bei der Frage der Akzeptanz durch die Bürger vermutete man allgemein Probleme. Die misstrauisch beäugten Bürger sollen am zweiten Tag des Kongresses zu Worte kommen, wenn Verbraucherschutz und Datenschutz im Mittelpunkt stehen.

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der Reform des Gesundheitswesens siehe auch:

(Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw)

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