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Gesundheitskarte: Regierung drängt auf zügige Einführung

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Nach der Wahl ist vor der Wahl -- jedenfalls aus Sicht der Projektgesellschaft, die die elektronische Gesundheitskarte einführen soll. Hatte die Gematik verkündet, die Auswahlkriterien für die Testregionen unmittelbar nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen, so scheint das Verfahren nun Zeit zu beanspruchen. Bis sich die Testregionen bewerben können, laufen die übrigen Zeitpläne nach einer Mitteilung der Gematik entschleunigt weiter: Zum 31. Dezember 2005 soll die endgültige, vollständig definierte Lösungsarchitektur vorliegen, parallel dazu laufen die Komponenten- und Integrationstests an. Als Erstes stehen Labortests an, die sich mit der Sicherheit der telematischen Infrastruktur beschäftigen. Erst wenn die Labortests gelaufen sind, sollte nach den Plänen der Gematik die Ausschreibung für die Testregionen laufen.

Diese Verzögerung beeinträchtigt den Zeitplan für die Ausgabe der Gesundheitskarte. Wenn die Erfahrungen in den Testregionen im Jahr 2007 gesammelt werden, dürfte die allgemeine Einführung der Karte 2008 kommen. Dieser entspannte Zeitplan ist nun im Gesundheitsministerium auf heftige Kritik gestoßen. So erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern in Berlin, dass man möglichst rasch in die Tests einsteigen solle. Weil das Verfahren der Gematik aus Sicht der amtierenden Bundesregierung zu langsam ist, möchte sie die Kriterien für die Testregionen "auf dem Verordnungswege" festsetzen. Dieses Vorgehen soll am 27. September mit den Ländervertretern beraten werden. "Mit diesen Weisungen an die Gematik schaffen wir die Basis für Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte", wird Ulla Schmidt in der Pressemitteilung zitiert. Zugleich werde die Gematik durch klare Vorgaben gestärkt, ihren Arbeitsauftrag erfüllen zu können, heißt es weiter.

Die Beschleunigung des Verfahrens durch staatliche Anordnungen ist nicht neu. In der Vergangenheit hatten Regierungsvertreter und Ministerialbeamte häufiger davon gesprochen, die Einführung der Gesundheitskarte mit einer "Ersatzvornahme" voranzutreiben. Bei der Gematik stößt die politische Drängelei auf Unverständnis. Ohne die Ergebnisse der Labortests sei keine sinnvolle Ausschreibung möglich, heißt es. Alle Beteiligten treffen nach der Sitzung der Ländervertreter in der nächsten Woche auf dem Kongress IT-Trends Medizin aufeinander. (Detlef Borchers)

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der Reform des Gesundheitswesens siehe auch: (ssu)