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Gesundheitskarte: Selbstverwaltung will Alleinverwaltung sein

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Die Vertreter der Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser und der privaten Krankenversicherungen, die in der medizinischen Selbstverwaltung zusammengeschlossen sind, wollen die Industrie nicht im Boot haben, wenn es an die konkrete Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte geht. Diese Forderung richtet sich vor allem an die Firmen, die den so genannten bIT4Health-Connector konzipiert haben, also IBM, SAP, InterComponentWare und die Orga Gruppe. Begründet wird der Ausschluss der Industrie mit vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Problemen. Es könne nicht angehen, dass Unternehmen im Beirat des Projektes sitzen, die später Auftragnehmer werden können, heißt es zur Begründung in dem so genannten Eckpunktepapier, das die Selbstverwaltung verfasst hat.

Dieses Eckpunktepapier skizziert die Betriebsorganisation, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der zur Karte gehörenden Telematik der Praxen, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen. In dieser künftigen GmbH hätten Industrievertreter nichts zu suchen, heißt es bei der Selbstverwaltung, die sich darauf verständigt hat, dass die Mitarbeiter der GmbH "Fachleute aus den eigenen Gesellschafterorganisationen" sein müssen. Weiter wurde bekannt, dass die neue GmbH den Namen des bisherigen Projektbüros der Selbstverwaltung, Protego.Net annehmen und ihren Sitz in Berlin haben soll.

Die an dem bIT4health-Konsortium beteiligten Firmen wollten gegenüber heise online nicht Stellung nehmen und warten die Reaktion des Gesundheitsministerium ab. Da Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wiederholt die Tugend der Selbstverwaltung gepriesen hat, wird eine positive Reaktion erwartet. Auf der CeBIT hatte die Ministerin jedoch auch die Arbeit des Konsortiums als beispielhaft gelobt.

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der Reform des Gesundheitswesens siehe auch: