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Gewerkschafts-Chef umreißt Gesellschaftsvertrag fürs digitale Zeitalter

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, hat nach einer demokratischen Raumordnung für die vernetzte Welt gerufen. Er warnt davor, unüberlegt mit der digitalen Agenda im Big-Data-Zeitalter fortzufahren.

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Für den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeichnet sich nach dem "Überwachungsfiasko", das er unter anderem am NSA-Skandal festmachte, ein weiteres Debakel im Bereich IT und Sicherheit bereits ab. "Kritische Infrastrukturen" gälten offiziell als "eigentlich sicher", erklärte der Funktionär beim Auftakt des Kongresses "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter" am Mittwoch in Berlin. Diese offizielle Sprachversion bedeute aber wohl, dass die einschlägigen Sektoren "einem massiven Cyberangriffe wohl kaum standhalten könnten".

Big Data vs. Bürgerinteressen: Gewerkschafts-Chef Bsirske fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag.

(Bild: heise online/Stefan Krempl)

Das vernetzte Auto, fahrerlose Transportsysteme, lernfähige Roboter, Smart Home, Smart Grid, Smart Cities oder das "Internet der Dinge" seien zwar "tolle Konzepte und Visionen", führte Bsirske aus. Sie könnten den Alltag der Menschen erleichtern, stünden aber auch "für neue Verwundbarkeiten".

Der Gewerkschaftler sprach sich daher für ein Innnehalten bei kritischen Informationstechniken aus. Unüberlegt dürfe die digitale Agenda nicht vorangetrieben werden, solange das "Abgreifen von Daten in Echtzeit und ihre Integration in Kontroll- und Planungssysteme" ein Kernziel der IT sei. Unerlässlich sei ein Nachdenken darüber, was im Haus, im Betrieb und in übergeordneten Strukturen tatsächlich ans Netz solle und welche Kriterien gute Online-Dienstleistungen erfüllen müssten.

Den Staat sieht der Arbeitnehmervertreter in der Pflicht, "eine demokratische Raumordnung für die digitale Gesellschaft zu schaffen". Dabei sei zu fragen, ob die Interessen der Nutzer als Bürger, Beschäftigte und Verbraucher im Zeitalter von Big Data noch im Zentrum stünden. Derzeit begünstigten digitale Infrastrukturen Unternehmen, deren Geschäftsmodell das Sammeln und Ausschlachten personenbezogener Daten ist. Dazu seien Alternativen nötig, die eine Inanspruchnahme von Diensten ohne persönlichen Informationsobulus erlaubten.

Erforderlich sei ein "neuer Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt, der auch die Privatsphäre absichert", betonte Bsirke. Eine solche Übereinkunft müsse sich dem technikgetriebenen, schlafwandelnden Einzug in Überwachungsgesellschaften mit einer Deklaration zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte entgegenstemmen und die Privatsphäre von Arbeitnehmern "auf der Höhe der Zeit" absichern. Der Gewerkschaftler erwartet daher von der Bundesregierung "ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient".

"Zu unseren netzpolitischen Leitlinien gehört es auch, den Verbraucher- und Datenschutz in das Planen von IT-Geräten und Netzinfrastrukturen einzubeziehen", erläuterte Bsirske. So habe das informationelle Selbstbestimmungsrecht etwa international das Zeug zum Exportschlager. Notwendig sei eine demokratische Technikfolgenabschätzung, die sich an Prinzipien wie Sparsamkeit im Umgang mit personenbezogenen Informationen und deren Zweckbindung orientiere. Eine schnelle Eingreiftruppe sollte Tücken und vorbildhafte Lösungen bei der "gemeinwohlorientierten Infrastrukturplanung" aufzeigen, bestehende und geplante IT-Projekte von öffentlicher Relevanz vorab auf ihre Demokratieverträglichkeit hin prüfen.

Festzuschreiben sei zudem, dass öffentliche Einrichtungen und ihre IT-Systeme den Prinzipien von Open Government entsprächen. Dazu zählten Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit und Überprüfbarkeit. E-Government benötige offene Standards, etwa bei Dokumentformaten, Signaturen oder Softwareanwendungen. Weitere Zutaten für den "contrat social" seien offene Daten, freie Software und Interoperabilität. Unabdingbar sei auch ein Verankern der Netzneutralität.

Warb für die digitale Agenda der Bundesregierung: Staatssekretärin Dorothee Bär.

(Bild: heise online/Stefan Krempl)

Staat und Wirtschaft sollten die Arbeitsorganisation und die Menschen in den Blick nehmen, statt allein auf Technik zu fokussieren, unterstrich Bsirske. Den Beschäftigten seien mehr Gestaltungsspielräume bei Arbeitsort und -zeit einzuräumen. Ein Recht auf "Log off" habe Mitarbeitern aber genauso zuzustehen wie individuelle und kollektive Zugangs- und Kommunikationsrechte im Firmennetz. Mitbestimmungsmöglichkeiten müssten erweitert werden, sodass sie "auch bei der Verlagerung von Arbeit greifen ­ sei es nach Übersee, in die Cloud oder in die Crowd". Eine digitale Agenda, die diesen Kriterien nicht genüge, sei "nackt wie des Kaisers neue Kleider".

Dorothee Bär, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gab die Losung aus: "Habt keine Angst vor der Digitalisierung." Die einschlägige Agenda der Bundesregierung befinde sich jetzt "in der Diskussion mit dem Parlament, der Zivilgesellschaft, aber auch Gewerkschaften". Es sei möglich, den einen oder anderen Zug noch auf ein anderes Gleis zu setzen.

Patentlösungen habe das Kabinett nicht bereit für alle Fragen etwa zur Privatsphäre im Internet, räumte die CSU-Politikerin ein, die vor einer Feier zum Auftakt des Oktoberfests in Berlin im Dirndl erschienen war. Was sie persönlich nie online machen würde, sei zu wählen oder zu heiraten. Bär plädierte zugleich dafür, einen "Digitalisierungs-Check für alle Gesetze" einzuführen, um etwa neue Geschäftsmodelle nicht von vornherein zu verhindern. (axk)

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