Glasfaser Nordwest: Telekom und EWE verpflichten sich zum Ausbau

In den kommenden vier Jahren sollen 300.000 FTTH-Anschlüsse im Nordwesten entstehen. Dazu haben sich die Partner gegenüber dem Kartellamt verpflichtet.

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Die Telekom und der EWE-Konzern sind auf dem Weg zu ihrem gemeinsamen Glasfaserprojekt ein gutes Stück weiter gekommen. Beide Unternehmen haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu einem schnellen Ausbau verpflichtet und wollen ihr Netz auch für Wettbewerber öffnen. Das Bundeskartellamt sieht seine Bedenken damit ausgeräumt. Mit dem Abschluss des parallel laufenden Fusionskontrollverfahrens wird im Januar 2020 gerechnet.

Telekom und EWE wollen mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen "Glasfaser Nordwest" bis zu 1,5 Millionen Haushalte und Unternehmensstandorte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen mit Glasfaseranbindungen bis ins Haus (FTTH) versorgen. Dafür wollen die Partner über einen Zeitraum von rund zehn Jahren bis zu zwei Milliarden Euro investieren. Telekom und EWE hatten angekündigt, die Glasfasernetze im Nordwesten zügig auszubauen und auch für Dritte zu öffnen.

Das Bundeskartellamt prüft das Vorhaben seit März 2019. Die Bonner Wettbewerbshüter hatten unter anderem befürchtet, die Kooperation hätte "zu einer Verlangsamung des Ausbaus" führen können. Das Gemeinschaftsunternehmen der zwei stärksten Telekommunikationsanbieter in den betroffenen Regionen hätte den Ausbau auch verzögern können, weil der Wettbewerbsdruck gedämpft sei.

"Wenn die größten Anbieter von Internetanschlüssen in der Region künftig zusammenzuarbeiten, hat dies aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Wir müssen daher sicherstellen, dass der Ausbau durch die Kooperation wirklich beschleunigt wird und dass es dritten Unternehmen nicht erschwert wird, sich ebenfalls in der Region zu engagieren. Um beides zu gewährleisten, haben wir entsprechende Zusagen von EWE und Telekom verlangt."

Dazu haben sich die Unternehmen jetzt noch einmal gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet. In den nächsten vier Jahren soll Glasfaser Nordwest mindestens 300.000 Anschlüsse bis zum Endkunden ausbauen, ohne dafür auf öffentliche Fördermittel zurückzugreifen. Das sei deutlich mehr als ursprünglich geplant, teilte das Bundeskartellamt am Donnerstag mit. Mit den Zusagen verpflichten sich EWE und Telekom zudem, "bestimmte strategische Abwehrmaßnahmen gegen TK-Unternehmen, die ebenfalls Glasfasernetze ausbauen, zu unterlassen".

"Wir haben immer gesagt, dass die Glasfaser Nordwest die modernste Infrastruktur im Nordwesten errichten und diese diskriminierungsfrei allen interessierten Telekommunikationsanbietern zur Verfügung stellen wird", erklärten die Partnerunternehmen gegenüber heise online. "Mit den Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt haben wir diese Ziele nun auch formal abgesichert."

Wenn das Bundeskartellamt im Januar dann noch das Fusionskontrollverfahren abschließt und grünes Licht gibt, steht der Gründung von "Glasfaser Nordwest" nichts mehr im Weg. "Nach Abschluss des Fusionskontrollverfahrens wollen wir das Unternehmen schnellstmöglich gründen und mit dem Ausbau beginnen", teilten die Partner mit.

"Ob die getroffenen Regelungen ausreichend sein werden, um Wettbewerb zu sichern und den Ausbau zu beschleunigen, wird die Zukunft zeigen", meint VATM-Chef Jürgen Grützner und verweist auf strengere Vorgaben der EU-Kommission, "die dann allerdings zu einem weiterreichenden Verzicht auf Zugangsregulierung hätten führen können. Deutschland beschreitet nun einen Mittelweg." (vbr)