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Glasfaserausbau: "Wir kommen langsam ins Laufen"

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das Knüpfen von Gigabitnetzen mit einem "Langstreckenlauf" verglichen und die 5G-Pläne der Bundesnetzagentur kritisiert.

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Missing Link: Der Kampf um die Glasfaser, oder: Der verpasste Breitbandausbau in Deutschland
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Die Bundesregierung überschlägt sich nicht, wenn es um die Verwirklichung ihres auf 2025 ausgerichteten Gigabit-Ziels geht. "Glasfaser in jede Region, in jede Gemeinde möglichst bis zum Haus haben wir vereinbart", rekapitulierte Ulrich Lange, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch beim Gigabit-Symposium 2018 in Berlin. Das Vorhaben verglich der CSU-Politiker mit einem "Langstreckenlauf", zu dem die Privatwirtschaft einen erheblichen Beitrag leisten solle und müsse. "Wir kommen langsam ins Laufen", konstatierte der Jurist. Angefangen mit der vergangenen Legislaturperiode habe der Bund aber auch erst eine Infrastruktur schaffen müssen, "um überhaupt in diesen Ausbau zu kommen".

Mittlerweile habe Schwarz-Rot zumindest die Förderrichtlinien entschlackt und mit der Option für ein "Glasfaser-Upgrade hoffentlich noch rechtzeitig reagiert", führte Lange aus. Das Angebot liege nun bei den einzelnen Kommunen, um noch weg vom umstrittenen VDSL-Turbo Vectoring zu kommen. Drei Jahre zuvor hatte sich der Experte für digitale Infrastruktur der Union noch anders geäußert: Glasfaser könne erst "langfristig eine Option" sein, hatte er damals gemeint. Vorhandene Fördermittel seien zeitlich gebunden und müssten möglichst zeitnah ausgegeben werden, um die damalige Vorgabe von 50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018 zu erfüllen.

Die weißen Flecken bei schnellen Internetzugängen zu schließen bleibe eine "extrem ambitionierte Aufgabe", erklärte Lange nun. Eine Priorität müsse zunächst darauf liegen, Schulen oder Krankenhäuser mit Glasfaser zu versorgen. Bevor auch in ländlichen Regionen "nichts passiert, müssen wir fördern", lautet seine Devise: "Hauptsache, es wird ausgebaut." Parallel gelte es eine Lösung zu finden für die "grauen Flecken, wo wir heute schon 30 MBit/s haben und wegen europarechtlicher Vorgaben eigentlich nicht fördern können". Mit Blick auf die EU-Auflagen müsse die Politik hier besonders sauber abgrenzen "zwischen privatwirtschaftlichem Ausbau und den Bereichen, wo dieser einfach nicht zu erwarten ist".

Bei den laufenden Haushaltsberatungen ermahnte der Christsoziale seine Kollegen, noch genauer hinzuschauen bei den bisher eingestellten Fördermitteln. Nötig seien drei Milliarden Euro jährlich für den Ausbau von Glasfasernetzen, im geplanten Digitalfonds sei aber erst rund die Hälfte drin. Hier müsse der Gesetzgeber nachsteuern, da er nicht pauschal auf die Einnahmen aus der nahenden Versteigerung von Frequenzen für den künftigen Mobilfunkstandard 5G setzen könne.

"Überrascht" zeigte sich Lange von den jüngst vorgelegten Eckpunkten der Bundesnetzagentur für die Auktion. Diese hätten ihn "nicht erfreut", da sie die "klaren Aussagen" der Koalition zu 5G und der damit für Deutschland anvisierten Leitmarktfunktion zu konterkarieren drohten. So finde sich in dem Papier der Regulierungsbehörde keine Pflicht zu einem 5G-Netzausbau, sondern es werde lediglich eine Bandbreite beschrieben, die aber mit 4G auch erreichbar wäre. Die Politik hätte hier aus dem Glasfaserdebakel lernen müssen: "Wenn wir 5G sagen, sollte auch 5G drin sein."

"Es reicht nicht, Ziele zu haben. Man muss versuchen, auch etwas zu bewegen", philosophierte Anthony Whelan von der EU-Kommission. Diese versuche aktuell, das Förderinstrument "Connecting Europe Facility" neu aufzulegen und darüber den Ausbau von Gigabitnetzen in den kommenden fünf Jahren mit drei Milliarden Euro komplementär zu den nationalen Zielen zu unterstützen.

Das sei natürlich nicht genug, um in ganz Europa Glasfaser bis ins Haus zu verlegen, räumte Whelan ein. Erzsebet Fitori vom FTTH Council Europe schätzte die Kosten dafür auf 182 Milliarden Euro. Mit dem Topf könnten laut dem Kommissionsvertreter aber Fortschritte erzielt und rund um sozioökonomische Schwerpunkte wie Kliniken oder Schulen oder Initiativen für den 5G-Ausbau entlang grenzüberschreitender Autobahnen vorangetrieben werden. Prinzipiell sprächen die EU-Vorgaben auch nicht dagegen, in grauen Flecken Gigabitziele zu verfolgen. Hier sei es aber ratsam, zunächst über Einzelfälle zu verhandeln.

Den Zickzack-Kurs der Politik zwischen Vectoring und Glasfaser beklagte der Investor Peter Selgert. Derzeit gebe es daher "große Unsicherheiten, wo wir noch investieren können oder wo bald gefördert wird." Staatliche Beihilfen seien mit dem privatwirtschaftlichem Ansatz generell nur schwer vereinbar.

Ein weiteres Manko machte Iris Plöger vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) aus: "Hochkomplexe Antrags- und Genehmigungsprozesse auf kommunaler Ebene verzögern den Ausbau der Gigabitnetze." Engpässe gebe es zudem bei den Baukapazitäten, da es aktuell einen Boom auch im Wohnungs- und Straßenbau gebe. Maschinenführer, Bauleiter, Planungsbüros – die Branche ringe um Fachkräfte. Deutschland müsse zudem offener sein für alternative Verlegetechniken wie Trenching, mit denen nicht tief gebuddelt wird.

Die Bauwirtschaft müsse erst einmal auf Breitband geeicht werden, sagte Rainer Helle vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium. Die klare Botschaft an die Branche laute, dass es sich dabei "um kein zartes Pflänzlein", sondern ein "Dauerthema" handle. Die Genehmigungsverfahren könne die Exekutive dagegen nicht alle auf einen Schlag viel schneller machen.

Es existiere bei manchen Ämtern noch keine einschlägige Verwaltungspraxis, berichtete Tim Brauckmüller vom Breitbandbüro des Bundes. Dafür müsste mehr standardisiert und digitalisiert werden. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag dementierte, dass es einen "flächendeckenden kommunalen Widerstand gegen alternative Verlegemethoden" gebe. "Wir sind offen für alles, um Glasfaser in oder unter die Erde zu kriegen." Beim Trenching sei aber manchmal "schon etwas aufgeplatzt" nach kurzer Zeit. Für solche Vorkommnisse empfehle es sich, einen Haftungsfonds einzurichten. Die Ausrichter des Symposiums, die Verbände Anga, Buglas, eco, FTTH Council Europe und VATM, appellierten in diesem Sinne in einem gemeinsamen Forderungspapier an die Politik, die Rahmenbedingungen für Telekommunikationsunternehmen, Investoren und Dienstleister zu verbessern. (Stefan Krempl) / (olb)

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