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Global Chokepoint: Zensuren für Zensoren

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Gemeinsam mit anderen Organisationen hat die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Onlineplattform zur Beobachtung von Gesetzesinitiativen in Gang gesetzt, bei denen Internet Service Provider und andere Intermediäre zu Erfüllungsgehilfen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen gemacht werden sollen. "Global Chokepoints" will insgesamt vier Typen von "Urheberrechtszensur" analysieren: Three-Strikes-Regime zur Kappung von Internetzugängen, Filterauflagen gegenüber Provider für potenziell Urheberrecht verletzendes Material, Blockaden von Webseiten und Auskunftsansprüche zu Kundendaten.

Weltweit sähen sich Intermediäre im Netz – vom klassischen Zugangsprovider über soziale Netzwerke bis zu Online-Zahlungsprovider – immer mehr Forderungen von Rechteinhabern und Regierungen gegenüber, angebliche Urheberrechtsverstöße durch Entfernen, Ausfiltern oder Blocken der Inhalte zu ahnden, teilte die EFF mit. Das neue Portal werde solche Initiativen und Gesetzesvorhaben gemeinsam mit lokalen Partnern dokumentieren und auf die Gefahren für die Meinungsfreiheit aufmerksam machen. Bisher liegen auf Global Chokepoints Berichte aus neun Staaten und aus der EU vor. (anw)