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Globale Telecom-Regulierung: ITU lädt die Völker der Welt zu Kommentaren ein

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Die International Telecommunication Union (ITU) hat am Mittwoch die versprochene Konsultationsseite zur umstrittenen Neufassung des globalen Telekom-Abkommens (International Telecommunication Regulations, ITR) freigeschaltet. Bis zum 3. November können Interessierte ihre Meinung zur ITR-Novelle in einer der sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen kundtun, teilte die ITU mit. Als einziger internationaler Vertrag zur Telekommunikation regelten die ITR bislang ausschließlich die Zusammenschaltung und Abrechnung im grenzüberschreitenden Telefonverkehr. Doch jetzt fürchten viele Beobachter, insbesondere in den USA, eine Ausweitung der Regeln aufs Internet.

Nach Kritik von Bürgerrechtlern, aber auch von einzelnen Mitgliedstaaten, hatte ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré den im Rat der UN-Organisation vertretenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, den Entwurf der künftigen ITR und auch die weltweite Konsultation zu veröffentlichen. Schweden hatte mit dem Wunsch, so weit als möglich auch die zugrunde liegenden nationalen Vorschläge zu veröffentlichen, zwar keinen Erfolg. Doch mit der Konsultation hofft das ITU-Sekretariat, den Ruch der Geheimniskrämerei loszuwerden.

Stellungnahmen können laut der knappen Mitteilung von heute sowohl mit Namensnennung als auch anonym eingereicht werden. Allerdings müssen sich Nutzer registrieren und dabei versichern, dass sie sich sachlich und nicht irgendwie "unethisch" äußern oder die Seite gar für Spam oder Werbung missbrauchen werden. Die erste Stellungnahme trudelte unmittelbar nach der Eröffnung der Konsultationsplattform aus Australien ein und appellierte an die ITU-Mitglieder, das Internet so zugänglich und frei nutzbar wie möglich zu belassen. (ssu)