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Globaler Netzdialog beim Internet Governance Forum: Weder Zuckerbrot noch Peitsche

Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen hat eine Menge zu sagen, entscheiden darf es aber nichts. Vier Tage lang geht es in Mexico um zentrale Fragen der globalen Netzpolitik – und auch um digitale Chartas....

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Globaler Netzdialog beim Internet Governance Forum: Weder Zuckerbrot noch Peitsche

(Bild: IGF)

Mit neuen Veranstaltungsformaten und einer erstmals ins Plenum aufgenommenen Debatte über das Verhältnis von „Handelspolitik und Internet“ ging das Internet Governance Forum in Guadalajara an den Start. Von IGF-Empfehlungen für aktuelle Fragen der globalen Netzpolitik wollte Lenni Montiel von der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Fragen (UNDESA) aber nichts wissen. Das IGF diene lediglich dem Austausch zwischen den Regionen und den verschiedenen „Stakeholdern“, sagte der UN-Beamte zum Auftakt der Megakonferenz.

Seit 2006 bearbeiten wechselnde Gruppen beim IGF gerade auch Themen wie die einer aktuell in Deutschland so heiß gehandelten Digitalcharta. Die Dynamic Coalition on Internet Rights and Principles hat die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet entworfen – und in eine Reihe von Sprachen übersetzt. Nationale Aufschläge gibt es aus Italien und Brasilien. In Mexico gesellt sich nun auch der deutsche Aufschlag dazu, der bei einem Panel der deutschen Stakeholder extra vorgestellt wird.

Auffällig prominent beim IGF2016 ist das Thema Handelspolitik und Internet. Mehrere Diskussionsrunden befassen sich mit der Handelspolitik allgemein, aber auch mit einzelnen Abkommen wie dem Trade in Service Agreement (TISA) und dem Trans-Pacific Partnership.

Dieses neue Interesse für die Handelspolitik rührt laut Jeanette Hofmann, Forscherin am Wissenschaftszentrum Berlin, schlicht daher, dass viele relevante Regelungen für die Entwicklung und Nutzung des Internets inzwischen in Handelsverträgen verhandelt werden. Beispiele sind das Urheberrecht und der Datenschutz.

„Das Thema steht sicher auch deshalb auf der Agenda, weil das IGF einer der Orte ist, an dem man die Regierungen bezüglich der Handelspolitik direkt befragen und kritisieren kann“, schätzt die Berliner Wissenschaftlerin, die übrigens zu den Initiatorinnen der deutschen Charta gehört. Hofmann ist dabei durchaus skeptisch bezüglich der möglichen Weiterentwicklung des UN-Forums. Sie befürchtet, dass sich das IGF thematisch wie prozedural zu wenig bewegt. Zudem stehen dem Forum „weder Zuckerbrot noch Peitsche zur Verfügung“, um Themen selbst praktisch voranzutreiben, erklärte Max Senges von Google bei einem Panel zu Verschlüsselung und staatlichen Hintertüren in Software.

Eine Gruppe von Stanford-Wissenschaftlern hatte den Cryptowar 2.0 zum Thema einer „deliberative poll“ gemacht, bei der ergebnisoffen und auf der Basis von Sachinformationen kontroverse Themen erarbeitet und Meinungsänderungen abgefragt werden. „Vernunft“ , so Senges, sei das Werkzeug, mit dem das IGF in der globalen Diskussion hineinwirken könne.

Dieser reichlich optimistischen Idee werden in den kommenden Tagen ein paar tausend Teilnehmer in Guadalajara fröhnen. Und das, obwohl gleichzeitig Aktivisten zum Auftakt der Konferenz massiv auf die schlechte Situation der Menschenrechte in Mexiko – von neuen digitalen Rechten ganz zu schweigen – aufmerksam machten. Mexico gehört demnach zu den besten Kunden des italienischen Spionagedienstleisters Hacking Team.

Eine dringende Mahnung gabe es unterdessen in der High-Level Debatte von Mishi Choudhary. Die Anwältin beim indischen Software Law Center warnte davor, das Netz sei dabei, zum schieren Sensor und Analyseinstrument für menschliches Verhalten zu verkommen. (kbe)

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