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Glücksspiel: Südafrikas Provider mit Gefängnis bedroht

Bis 10 Millionen Rand (1,05 Millionen Euro) und über zehn Jahre Haft – diese Strafen drohen laut dem Gauteng Gambling Board (GGB [1]) allen Unternehmen und ihren verantwortlichen Mitarbeitern, die in Südafrika Online-Glücksspiel ermöglichen oder bewerben. Neben den Spielbanken und ihren Kunden hat die Behörde insbesondere Internet-Provider, Geldinstitute und Medienunternehmen im Visier. Medien sollen keine einschlägige Werbung verbreiten, Banken keine Einsätze oder Gewinne weiterleiten und die ISP den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen und gegebenenfalls unterbinden, wünscht das GGB.

Das GGB ist in Gauteng, der kleinsten, aber bevölkerungsreichsten Provinz Südafrikas für die Überwachung von Glücksspiel und Sportwetten zuständig und bekämpft das Online-Glücksspiel. Dessen Zulässigkeit ist in Südafrika umstritten, da das Glücksspielgesetz aus 2004 keine Regelung enthält. Mehrere Gesetzesentwürfe zur eindeutigen Legalisierung von Internet-Gambling sind nie in Kraft getreten.

Dem ausländischen Anbieter Casino Enterprises hatte das GGB die Werbung in der Provinz untersagt. Das in Swasiland ansässige Unternehmen zog dagegen vor Gericht. In Swasiland, wo auch die Server der Firma stehen, ist Online-Glücksspiel legal. Doch der High Court von Gauteng entschied zugunsten der Provinzbehörde: Der Entscheidung zufolge findet das Glücksspiel am Computer des Kunden statt. Und wenn dieser in Südafrika stehe, seien digitales Glücksspiel und dessen Bewerbung illegal, weil das Gesetz Glücksspiel nur an einem physischen Ort gestatte. Obwohl Casino Enterprises die Entscheidung noch bekämpfen kann, sieht das GBB darin die Feststellung der Illegalität von Online-Glücksspiel in Südafrika.

Die Provider Südafrikas sind über die Strafdrohungen entsetzt und erachten sie als verfassungswidrig: Sie dürften den Datenverkehr ihrer Kunden gar nicht abhören. Davon abgesehen wären Millioneninvestitionen in Abhöreinrichtungen erforderlich, was kleine Anbieter aus dem Markt werfen und somit zu höheren Preisen für alle Kunden führen würde. Zwar brütet die südafrikanische Regierung wieder einmal über einem Gesetzesentwurf zur Regelung des Online-Glücksspiels. Aber auch wenn dieser in Kraft treten sollte, würden nur zehn im Land ansässige Anbieter eine Lizenz erhalten. Alle ausländischen Glücksspiel Angebote blieben illegal, das Problem der Provider bzw. die Notwendigkeit zur Überwachung des Datenverkehrs bliebe bestehen.

In der EU ist die Situation von Land zu Land höchst unterschiedlich. Teilweise bestehen staatsnahe Monopole für alle oder bestimmte Spielarten. Diese nationalen Grenzen harmonieren nicht mit dem Internet; der EuGH hatte schon mehrfach in Sachen Online-Glücksspiel zu entscheiden. Angesichts der fortbestehenden Rechtsunsicherheit hat das Europäische Zentrum für E-Commerce und Internetrecht (e-center) einen Entwurf für eine EU-Richtlinie [2] erarbeitet, die einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Mindeststandards einführen würde.

Demnach bliebe jeder Mitgliedsstaat für die Zulassung legaler Online-Spielbanken zuständig. Einwohner dürften sich nur bei Anbietern registrieren, die in ihrem Land zugelassen wären. Eine europäische Glücksspielagentur würde ein Glücksspielsiegel an legale Webseiten vergeben. Auch Vorschriften für den Spielerschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche sind vorgesehen. Die zugrunde liegende Studie soll am 23. November in Wien vorgestellt werden. (jk [3])


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http://www.heise.de/-1109964

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ggb.org.za
[2] http://e-center.eu/de/aktuell/topaktuell
[3] mailto:jk@ct.de