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Goldener Handschlag für Hessen-CIO sorgt weiter für Kritik

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Die Veröffentlichung eines Büchleins über die neue einheitliche Behördenrufnummer 115 belebt eine Debatte über die überraschende Ablösung des hessischen IT-Staatssekretärs Harald Lemke (CDU) durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Lemke hat als Vorstandsvorsitzender des ISPRAT-Instituts das Buch "Strategie 115" veröffentlicht. Co-Autor des Buches ist der ISPRAT-Geschäftsführer Horst Westerfeld, der von Roland Koch am vergangenen Freitag als Nachfolger Lemkes zum IT-Staatssekretär bestellt wurde. Roland Koch wiederum ist Schirmherr des Hamburger ISPRAT-Instituts.

Die Verquickung dieser Personalien sei für die hessischen Grünen Anlass zu einer Anfrage im Haushaltsausschuss, heißt es in einer Presseerklärung der Partei. Denn der 52-jährige IT-Staatssekretär Lemke wird nach Angaben der hessischen Landesregierung nach 5 Jahren Arbeit bei vollen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand geschickt, während sein Co-Autor die Arbeit aufnimmt. "Für uns gibt es keinen erkennbaren Grund, Herrn Lemke auf Kosten der Steuerzahler mit 6400 Euro im Monat in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Die Begründung, auf einem solchen Posten sei ein regelmäßiger Wechsel geboten, ist geradezu albern, da es für befristete Tätigkeiten keine Verbeamtung auf Lebenszeit geben darf", erklärte Frank Kaufmann, finanzpolitischer Sprecher der hessischen Grünen.

Während seiner Arbeit als "Hessen-CIO" war Lemke für eine Reihe von IT-Entwicklungen verantwortlich, die für Schlagzeilen sorgten. So sorgt die Schulverwaltungssoftware LUSD nach wie vor für Verdruss unter Sekretärinnen wie Schulleitern. Auch die Einführung des DOMEA-Konzeptes unter Lemkes Regie habe Hessen kein Glück gebracht, heißt es aus Anwenderkreisen hessischer Regierungsmitarbeiter. Dort ist man vor allem über "NVS Hessen" erbost, die in verschiedenen Ministerien und Justizbehörden eingeführte "neue Verwaltungssteuerung". Die NVS und die Rolle von Lemke als Gräber eines Millionengrabes hatte auch die hessische FDP gestört. Mit NVS sei der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand "ins Unermessliche" gestiegen, bemängelten die Gelben. (Detlef Borchers) / (pmz)