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Google Adwords in den USA auf dem juristischen Prüfstand

Der Suchmaschinenbetreiber Google will vor Gericht klären lassen, unter welchen Bedingungen mit Suchbegriffen verknüpfte bezahlte Werbung mit dem US-Markenrecht kollidiert. Nach US-Medienberichten will die American Blind & Wallpaper Factory Google dazu zwingen, keine bezahlten Links mehr zu veröffentlichen, die durch das Markenrecht geschütze Begriffe enthielten. Google hat nun bei einem US-Bundesbezirksgericht die juristische Klärung dieses Sachverhaltes beantragt.

Den Adword-Service, der mittlerweile zwischen 700 Millionen und einer Milliarde US-Dollar Umsatz pro Jahr generieren soll, hatte Google vor rund drei Jahren eingeführt. Wer einen sogenannten "Sponsored Link" einrichten möchte, gibt auf der Google-Seite AdWords eine Überschrift, zwei Zeilen Text, die URL seiner Homepage und den direkten Link ein, der neben dem Suchergebnis eingeblendet werden soll. Überdies muss der Werbekunde auch die Suchbegriffe definieren, bei denen seine Werbung erscheinen soll.

In jüngster Zeit häuften sich jedoch die Klagen von Firmen, die bestimmte Suchbegriffe komplett für sich vereinnamen wollen. So hatte Mitte Oktober ein französiches Gericht entschieden, dass Suchworte bei Google, die gleichzeitig Markennamen sind, nicht mehr auf Links von Konkurrenten verweisen dürfen. Das Internet-Reisebüro "Bourse des Vols", dessen Name in die Werbung anderer Konkurrenten eingebettet war, hatte gegen diese Praxis geklagt. Das Gericht belegte Google Frankreich mit einem Bußgeld von 75.000 Euro und gab dem Suchmaschinen-Betreiber 30 Tage Zeit, um das System entsprechend abzuändern.

Mitte November hatte das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 312 O 887/03) Google.de verboten, weiterhin Werbeanzeigen für das Keyword "Preispiraten" zu schalten, wenn der Link auf die Domain Preisserver.de verweist. (wst)

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