Google-Befürworter kassierten Spenden von Google

Mit drei Briefen hatten hochrangige Mitglieder des US-Kongresses versucht, das EU-Parlament im Kampf gegen Google umzustimmen. Wie eine Untersuchung jetzt zeigt, hatten neun der 17 Unterzeichner zuvor Spenden vom Suchmaschinenbetreiber erhalten.

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Google-Befürworter kassierten Spenden von Google
Von
  • Dieter Brors

Der Vorstoß des EU-Parlaments zur Entflechtung von Suchmaschinen hatte unter US-amerikanischen Spitzenpolitikern im Vorfeld für Unmut gesorgt. In drei offenen Briefen forderten Mitglieder des US-Kongresses hochrangige Vertreter der Europäischen Union auf, Google in Ruhe zu lassen. Unterzeichnet waren die Briefe sowohl von Demokraten als auch Republikanern – eine Koalition, die den auf Europa-Fragen spezialisierten Berater Michiel van Hulten stutzig machte. Mit Hilfe der US-Website opensecrets.org ging er der Frage nach, ob die Unterzeichner Spenden von Google kassiert hatten – und wurde fündig: Drei der vier Unterzeichner hatten direkt oder indirekt Wahlkampfspenden des Suchmaschinenkonzerns mit insgesamt knapp 77.000 US-Dollar erhalten.

Spiegel online machte sich daraufhin die Mühe, den Wahlkampfspenden weiter nachzugehen. Allein der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bob Goodlatte, erhielt über 31.000 Dollar und die Initiatorin des dritten Briefs, die Demokratin Anna Eshoo, über 40.000 Dollar. Alles in allem erhielten neun der insgesamt 17 Unterzeichner Spenden von mehr als 260.000 Dollar in der Wahlkampfperiode 2013/2014.

Doch nicht nur Google betreibt eifrig Lobby-Arbeit, um die eigenen Interessen politisch durchzusetzen. Federführend eingebracht wurde der EU-Parlamentsantrag von dem deutschen Abgeordneten Andreas Schwab (CDU), der laut einer Transparenzerklärung (PDF) monatliche Beraterhonorare zwischen 1000 und 5000 Euro von der deutschen Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle empfängt. Diese vertritt ihrerseits unter anderem den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der zu den Beschwerdeführer in den EU-Wettbewerbsermittlungen gegen Google zählt. (db)