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Google: Behördenanfragen auf neuem Rekordniveau

Behörden haben im ersten Halbjahr 2016 fast 45.000 Anfragen nach Nutzerdaten bei Google gestellt, deutlich mehr als in den sechs Monaten davor. Die deutschen Ämter belegen einen Spitzenplatz.

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Google

Die deutschen Behörden waren fleißig.

(Bild: Screenshot)

Mit immer mehr Behördenanfragen zu Nutzerdaten sieht sich der Suchmaschinenriese Google konfrontiert. Zwischen Januar und Juni ist die Zahl der Ersuchen auf einen neuen Höchststand von 44.943 geklettert. Betroffen waren davon 76.713 Nutzerkonten. Dies geht aus dem neuen Transparenzbericht des US-Konzerns hervor. Zum Vergleich: Im zweiten Halbjahr 2015 erreichten das Unternehmen 40.677 Auskunftsbegehren, zum Start der Aufzeichnungen zwischen Juli und Dezember 2009 waren es erst 12.539.

Gleich geblieben zum vorigen Halbjahr ist die durchschnittliche Erfolgsquote der Auskunftsersuchen. In zwei Drittel der Fälle (64 Prozent) hat Google Daten herausgegeben. Die meisten Ersuchen kamen aus den USA (14.168), Deutschland steht mit 8788 Anfragen erneut an zweiter Stelle vor Frankreich und Indien. Gegenüber US-Behörden zeigte sich der Konzern mit einer positiven Bescheidquote in Höhe von 79 Prozent besonders auskunftsfreudig, deutschen Wünschen kamen die Kalifornier in 59 Prozent der Fälle nach. Erstmals verzeichnete Google Anfragen aus Algerien, Weißrussland, den Kaiman-Inseln, El Salvador, Fidschi und Saudi-Arabien.

Die Firma verweist zudem auf ein weiteres Novum aufgrund des mittlerweile in Kraft getretenen USA Freedom Act, mit dem der Kongress die Überwachungsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden reformierte. Nachträglich kann Google demnach einräumen, im zweiten Halbjahr 2015 zumindest einen der umstrittenen "National Security Letter" (NSL) erhalten zu haben, mit denen das FBI sehr umfangreiche Datenbestände abfragen kann.

Die Geheimersuchen durften anfangs gar nicht öffentlich bekannt gegeben werden, mittlerweile in mehreren Hunderterschritten. Die Zahl der zwischen Juli und Dezember 2015 empfangenen NSL gibt der Konzern nun mit "1 bis 499" an, nachdem eine Schweigeverpflichtung aufgehoben worden sei. In der aktuellen Berichtsperiode ist zudem die Zahl der Anfragen auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der etwa Spähkompetenzen für die NSA regelt, im Vergleich zum vorigen Halbjahr von der Kategorie 16.000 bis 16.499 in die Gruppe 21.000 bis 21.499 nach oben geklettert. Zugleich gaben die Kalifornier ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es bald zu einer Reform des Artikels 702 FISA komme, in dem es um die Auslandsüberwachung geht. ( Stefan Krempl) / (vbr)

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