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Google: Bundesregierung plant Schlichtungsstelle für Löschanfragen

Nachdem der EuGH für ein "Recht auf Vergessen" entschieden hat, spricht die Bundesregierung mit Google darüber, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

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Die Bundesregierung plant eine Schlichtungsstelle für Streitfragen rund um Löschaufforderungen an Google. An diese Stelle sollen sich Betroffene wenden können, wenn sie Suchergebnisse über die eigene Person löschen lassen wollen. Politiker der Unionsfraktion hätten sich bereits mit Jan Kottmann getroffen, Leiter Medienpolitik bei Google, berichtet das Handelsblatt. Mit ihm hätten sie über die möglichen Konsequenzen gesprochen, die sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vor zwei Wochen ergeben.

Der EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus ihren Ergebnislisten streichen müssen. Die Entscheidung, welche Verweise gelöscht werden, soll aber nicht den Konzernen allein überlassen werden, sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder laut Handelsblatt. Deshalb sei ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle nötig.

An der Schlichtungsstelle sollen neben Google auch die Datenschutzbeauftragten der Länder beteiligt werden. Dabei sei umstritten, wer die Kosten für die Bearbeitung der Anträge übernimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön meint laut dem Bericht, diese sollten von den Unternehmen getragen werden. SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil trete dafür ein, die Datenschutzämter deutlich aufzustocken.

Klingbeil schlägt für Löschanfragen ein zweistufiges Verfahren vor. Zunächst solle Google entscheiden, ob ein Verweis gelöscht wird. Sollte das Unternehmen eine Anfrage für unberechtigt halten, begänne ein Mediationsverfahren. In der CDU gebe es aber Bedenken, den Suchmaschinenbetreiber zu überlassen, zwischen Informationsfreiheit und dem Recht auf Vergessen abzuwägen. Schön habe vorgeschlagen, nach dem Vorbild des Jugendschutzes ein System der Selbstregulierung der Unternehmen zu schaffen, für das der Gesetzgeber einen Ordnungsrahmen liefere. Google selbst sei wenig erpicht darauf, über Löschanfragen selbst zu befinden. Das Unternehmen fordere vor allem Rechtssicherheit. (anw)

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