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Google, Facebook und Co.: Kartellrechtler sorgen sich um Nutzerdaten

Christian Ewald, Chefökonom des Bundeskartellamts, fühlt sich angesichts der "krakenhaften Ausdehnung" Facebooks, Googles und anderen Online-Riesen an den Wilden Westen erinnert, warnt aber vor raschen Markteingriffen.

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Kartellrechtler: Eiertanz ums Entzerren von Internetkonzernen

Es liegt etwas im Argen angesichts der vielbeschworenen Netzwerkeffekte auf dem Marktplatz der großen US-Plattformen im Internet in den Bereichen Suche, soziale Netzwerke oder Handel. Darin waren sich Experten am Montag bei einem Fachgespräch der Fraktion der Grünen im Bundestag einig. Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google zögen mit immer mehr eigenen Diensten immer mehr Nutzer in ihren Bann, die sich dort einrichteten und zugleich Alternativen aus dem Blick verlören. Auf keinen gemeinsamen Nenner kamen die Sachverständigen aber zu möglichen Abhilfen und dem besten Zeitpunkt ihres Einsatzes.

Im Cyberspace würden die Eigentumsrechte an Daten teils verteilt wie Land und Ölfelder im Wilden Westen, meinte Christian Ewald, Chefökonom des Bundeskartellamts. Wenn sich Netzkonzernen in immer weitere Märkte "krakenhaft ausdehnen", sei auch ein gewisses Potenzial des Missbrauchs von Monopolstellungen nicht zu leugnen. Normalerweise brächten in einer solchen Situation Wettbewerbshüter ihren scharfen Instrumentenkasten in Stellung, der von Verhaltensauflagen bis hin zum Zerschlagen von Unternehmen reicht.

Jan Schallaböck, Justus Haucap und Christian Ewald (v.l.)

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

Zudem unterlägen etwa Telekommunikationsfirmen einer strikteren Datenschutzregulierung als Internetkonzerne, führte Ewald aus. Auch gälten für YouTube ganz andere Werbe-Regeln als für hiesige Fernsehsender. Insofern gebe es "einige Baustellen", bei denen das "Wettbewerbsrecht nicht ganz herausgenommen" werden könne und gegebenenfalls gar eine spezielle Regulierungsbehörde ins Leben rufen müsse. Bisher existiere hier aber "zuwenig Fallpraxis". Neue Eigentumsrechte seien noch nicht hinreichend klar definiert, Daten- oder Verbraucherschützer vielfach die besseren Ansprechpartner. Ewald warnte daher vor "Schnellschüssen", um "die Dynamik" in der Internetwirtschaft nicht zu ersticken.

Ähnlich schätzte Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), die Lage ein. "Google hat eine marktbeherrschende Stellung, aber ihr Missbrauch ist schwer nachzuweisen", konstatierte das frühere Mitglied der Monopolkommission. Da auf dem neuen Internetmarkt mit Daten und mit Aufmerksamkeit bezahlt werde, seien andere Maßstäbe nötig als in der Geld-basierten Wirtschaft.

Unklar sei bislang etwa, ob die von Netzkonzernen gehorteten Daten "wesentliche", also nicht duplizierbare Einrichtungen im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellten, sodass zu ihnen "zu fairen Bedingungen Zugang geschaffen" werden müsse. Zudem habe ein Google-Nutzer nicht automatisch in einen Transfer seiner Daten etwa zu Microsoft eingewilligt. Prinzipien wie Transparenz, Kompatibilität oder Portabilität seien zwar auch im Internet wichtig. Doch damit sie angewendet werden können, müssten teils erst noch neue Wege etwa über eine Anonymisierung gewisser Datenbestände geschaffen werden. Insgesamt versicherte Haucap aber: "Wir können mit dem Kartellrecht in Europa sehr viel machen."

Jan Schallaböck, Rechtsanwalt bei iRights.law, meinte, Suchmaschinen definierten ähnliche Schnittstellen zur Öffentlichkeit wie Medien, sodass dort ähnliche Auflagen greifen müssten. Zentral sei etwa die Transparenz von Algorithmen: "Wir sollten stets wissen können, was die Maschinen machen, die unseren Alltag bestimmen." Schallaböck riet den Politikern im Sinne des EU-Parlaments, Online-Dienste "möglichst stark zu entzerren". Innovation sei kein Selbstzweck, zumal diese "nicht immer nur im Datensammeln" sehen dürfe. Um überhaupt einen Preis für Daten zu schaffen, müssten Netzkonzerne selbst alternative, marktgerechte Angebote schaffen, bei denen sie darauf verzichteten, personenbezogene Informationen anzuhäufen und auszuwerten. Schallaböck drängte auch darauf, die EU-Datenschutzreform schnell zu verabschieden, da damit die Datenportabilität verankert werde.

"Die Verbraucher wissen nicht, was ihre Daten eigentlich wert sind", sagte Michaela Schröder vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ähnlichem Ton. Facebook etwa müsse verdeutlichen, welchen Gegenwert bereits Grundinformationen hätten wie zum Beispiel, ob ein Nutzer männlich oder weiblich sei. "Wir müssen zu offenen Austauschprodukten kommen", ergänzte Dean Ceulic vom E-Mail-Anbieter Posteo.de. Einkaufsrichtlinien von Behörden ohne offene Standards dürfe es nicht mehr geben. Open Source sei die wichtigste Voraussetzung "um zu wissen, was da läuft".

Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe bezeichnete freie Software als "eine der letzten Verteidigungsstrukturen, um etwas aufzubauen, das transparent ist und das wir kontrollieren können". Gegen Mechanismen wie "Secure Boot" wandte er sich mit der Forderung: "Es muss erlaubt sein, eigene Software auf eigenen Geräten zu installieren." (anw)

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