Menü

Google: Kartellamt soll Streit mit Verlegern formal entscheiden

Google will erreichen, dass das Bundeskartellamt den Kartellrechtsstreit über das Leistungsschutzrecht mit den Verlagen abschließend klärt.

vorlesen Drucken Kommentare lesen 120 Beiträge

Google drängt das Bundeskartellamt, den Kartellstreit mit einigen deutschen Verlagen über das Leistungsschutzrecht abschließend zu klären. In einem Brief an das Bundeskartellamt, über den zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat, bittet der Konzern die Behörde um die Feststellung, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesen Verlagen nicht tätig wird.

Google bitte das Kartellamt um Untätigkeit

Die Verwertungsgesellschaft VG Media sowie Verlage wie Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg hatten Google immer wieder vorgeworfen, in der Abwehr von Lizenzzahlungen seine dominante Stellung auf dem deutschen Markt zu missbrauchen.

"Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Wir haben deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen."

Die VG Media meint, die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung bestimmter Verlagsinhalte in seinen Suchergebnissen verstoße "deutlich gegen das Kartellrecht". Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen. Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit Überschriften anzeigen. Weiterführende Textanrisse (Snippets) und Vorschaubilder (Thumbnails) sollen entfallen. Nachdem die Verwertungsgesellschaft mit einer ersten Beschwerde beim Bundeskartellamt abgeblitzt war, wandte sie sich vorige Woche erneut an die Behörde. (mit Material der dpa) / (anw)