Google-Manager in Italien zu Bewährungsstrafen verurteilt

In einem Verfahren um ein Video auf YouTube, in dem ein Jugendlicher drangsaliert wurde, sind drei Vertreter des Internetdienstleisters von einem Mailänder Gericht der Verletzung der Privatsphäre schuldig gesprochen worden.

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Von
  • Andreas Wilkens

In einem Verfahren um ein Video auf YouTube, in dem ein Jugendlicher drangsaliert wurde, sind drei Google-Manager von einem Gericht in Mailand jeweils zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht meinte übereinstimmend mit der Staatsanwaltschaft, dass die Manager für das Google-Videoportal YouTube keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen Rechtsverletzungen durch Dritte vorgesehen hatten. Sie seien daher wegen Verletzung der Privatsphäre zu bestrafen. Die Anklage wegen Verleumdung wies das Gericht dagegen zurück. Ein vierter Google-Manager wurde freigesprochen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

In dem Verfahren ging es um ein von vier Jugendlichen im Mai 2006 aufgenommenes und im September darauf hochgeladenes Handy-Video, auf dem zu sehen ist, wie die Schüler einen geistig behinderten Jungen schikanieren. Google hatte das Video laut dem Bericht im November 2008 entfernt, nachdem es unter anderem vom Innenministerium zur Löschung aufgefordert worden war. Die Anklage hielt das für nicht ausreichend und warf Google vor, keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre des Jungen ergriffen zu haben. Das Unternehmen hätte verhindern müssen, dass das Video überhaupt veröffentlicht werden konnte.

Verurteilt wurden Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer, Chefjustiziar David Drummond und George Reyes, ehemaliges Vorstandsmitglied von Google Italien. Marketing-Manager Arving Desikan wurde freigesprochen. Fleischer sagte laut einem Bericht der Tageszeitung Washington Post, das Gericht habe ihn hauptverantwortlich dafür gemacht, dass ein paar Jugendliche ein Video hochgeladen hatten. Sein Unternehmen bezeichnete das Urteil als verwunderlich und kündigte an, Einspruch einlegen zu wollen. Google-Sprecher Bill Echikson sagte demnach, das Urteil stelle die Prinzipien der Freiheit in Frage, auf denen das Internet aufbaue.

Staatsanwalt Alfredo Robledo zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Google sei nun angehalten, die Inhalte auf seiner Videoplattform besser zu überwachen. Vorwürfe, sie unterstütze Zensurbestrebungen, wiesen die Ankläger zurück. Es gehe vielmehr darum, die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und den Rechten Einzelner zu finden. Richter Oscar Magi sah den Schutz der Menschenwürde als wichtiger an als die Interessen des Unternehmens Google. Die vier Jugendlichen, die das Video hochgeladen hatten, waren mit Googles Hilfe ausfindig gemacht und zu gemeinnützigen Arbeiten verurteilt worden. (anw)