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Google-Politikexperte rechtfertigt Engagement in China

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Vor Zensurbestrebungen in europäischen Ländern warnte Googles oberster Politikberater Andrew McLaughlin bei der Veranstaltung "Auf dem Weg nach Athen"der britischen Registry Nominet. In Athen findet Ende des Monats das erste UN Internet Governance Forum statt, bei dem es auch um Meinungsfreiheit geht. Es gebe einige Bedrohungen für die Meinungsfreiheit im Netz, die viel subtiler seien als das, was in China, Vietnam, Iran oder Saudi-Arabien passiert, meint McLaughlin. Ihn interessieren in diesem Zusammenhang Themen wie die Neufassung der Fernsehdirektive der EU oder die geplante neue EU-Direktive zum Online-Content.

McLaughlin hatte sich in der Nominet-Diskussionsrunde zum Thema "Offenheit des Netzes" gegen den Vorwurf zu verteidigen, dass Google chinesische Zensurregeln akzeptiert habe, um seine .cn-Variante ins Netz zu bringen. McLaughlin sagte: "Zensur ist immer frustrierend, sei es in demokratischen oder in autoritären Staaten. Wir wollten durch den Start in China viel mehr Information für die dortigen Nutzer verfügbar machen. Ich bin auch nach wie vor überzeugt, dass das so aufgeht." McLaughlin wies auf eine Studie der Organisation Reporter ohne Grenzen hin, die Google im Vergleich zu anderen Suchmaschinen, vor allem den chinesischen von Sohu oder Baidu, ein sehr gutes Zeugnis ausstelle.

Bewusst habe Google in China auf Gmail oder den Blogger-Server verzichtet, um nicht Gefahr zu laufen, wie Yahoo Nutzerdaten an die chinesischen Behörden abgeben zu müssen. Chinesische Behörden müssten im Moment über ein Rechtshilfeabkommen mit den USA den Antrag stellen, an die Nutzerdaten zu kommen. Ein solches Rechtshilfeabkommen gebe es derzeit nicht, sagte McLaughlin. Zudem sei man um Transparenz bemüht. Nutzer hierzulande könnten die verschiedenen Versionen von Google-Ergebnislisten gegenüberstellen, um zu sehen, was ausgefiltert würde. "Wenn aus Google.de etwas herausgenommen wird, verlinken wir normalerweise das entsprechende Dokument oder die Anordnung, auf deren Grundlage das nicht mehr angezeigt wird."

McLauglin empfahl den US-Behörden, künftig in bilateralen Handelsabkommen auch die Zensurfrage mit zu diskutieren. "Zensur ist das größte Handelshemmnis für die Informationsindustrie," sagte er. Es solle daher in den Handelsabkommen konkret zur Sprache kommen. Nicht selten sei dabei das Motiv, eigene nationale Inhalte zu schützen und deren Verbreitung zu bevorzugen, so McLaughlin. Er verwies dabei unter anderem auf Frankreich und Kanada.

Eine weitere Gefahr für die Meinungsfreiheit könne zudem aus dem Bereich des Jugendschutzes kommen. "Ohne die Garantien, die etwa im System der Internet Watch Foundation (IWF) hier in Großbritannien in das System eingebaut sind, kann daraus eine erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit enstehen." Das Selbstregulierungssystem der IWF hat laut deren Vertretern zu einer Reduzierung beim Hosten von Kinderpornografie auf britischen Servern von 18 auf 0,2 Prozent geführt und soll demnächst in den USA übernommen werden. (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (anw)

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