Menü

Google baut Lobbying in Deutschland und USA aus

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 45 Beiträge
Von

Google verstärkt international seine Lobby- und Politikarbeit. Hierzulande will der Internetkonzern Anfang 2012 eine Stelle für "Jugendschutz und Medienkompetenz" neu einrichten. Leiten soll sie Sabine Frank, die bislang die Geschäfte der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter FSM) führt. Bereits im Oktober soll sie laut FSM-Mitteilung (PDF-Datei) an der Spitze der Einrichtung, die gemeinsam mit dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco eine Beschwerdestelle für rechtswidrige Inhalte betreibt, von Otto Vollmers abgelöst werden. Er ist seit 2006 juristischer Referent bei der FSM.

Google Deutschland betreibt seit 2008 ein Lobby-Büro in Berlin, hat im vergangenen Jahr die Denkfabrik Collaboratory als "politisches Frühwarnsystems" ins Leben gerufen und finanziert nun auch mit 4,5 Millionen Euro ein Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft, das an der Humboldt-Universität in Berlin angesiedelt wird.

Auch in den USA lässt sich Google seine Versuche, die Politik zu beeinflussen, deutlich mehr kosten. Einem Bericht eines Newsweek-Blogs zufolge hat das Unternehmen im dritten Quartal 2,1 Millionen US-Dollar für Lobbying in Washington ausgegeben, während es von April bis Juni 2010 noch 1,34 Millionen gewesen sein sollen. So soll Google erstmals den Konkurrenten Microsoft bei den Ausgaben für die Einflussnahme in der US-Hauptstadt überrundet haben. Jüngst war bereits bekannt geworden, dass der Konzern dort 12 Lobby-Firmen angeheuert hat, um Vorwürfe des Missbrauchs einer Vormachtstellung im Netz zu kontern.

Wie das Watchblog LobbyControl schreibt, sieht die Situation in Europa aber noch anders aus. Google hat sich demnach seine Interessenvertretung in Brüssel im Geschäftsjahr 2010 zwischen 450.000 und 500.000 Euro kosten lassen. Microsoft habe dagegen im Finanzjahr 2009/2010 982.000 Euro für Lobby-Arbeit gezahlt. Die Berechnungsgrundlage für das EU-Transparenzregister sei aber unklarer als die für das Vergleichssystem jenseits des Atlantiks, meinen die Beobachter. Zudem seien die EU-Daten wegen laxerer Aktualisierungspflichten älter. Auch in Europa liegen Beschwerden und Klagen gegen Google wegen Wettbewerbsverzerrungen vor. Nach jüngsten Medienberichten sollen es inzwischen neun Kartellbeschwerden sein.

Um umstrittene Lobby-Aktivitäten etwas mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, hat LobbyControl gerade die deutsche Version des Worst Lobby Award ins Leben gerufen. "Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen machen", erklärt die Organisation zu ihrer Initiative.
(anw)