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Google ergänzt Transparenzreport um FBI-Anfragen

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Der Internetdienstleister Google veröffentlicht nun in seinem "Tranzparenzbericht" Daten zu den Anfragen von US-Behörden in Form von "National Security Letters" (NSL). Mit den NSL kann vor allem die US-Ermittlungsbehörde FBI von Google bei Ermittlungen zu nationalen Sicherheit Daten von Nutzern anfordern. Die NSL enthalten eine Klausel, die es Empfängern eigentlich verbietet, über den Empfang eines NSL zu berichten. Google hat sich nun mit FBI und Justizbehörden auf die Veröffentlichung von Zahlenbereichen geeinigt, da sie Bedenken haben, konkrete Zahlen könnten Rückschlüsse auf die Ermittlungen zulassen. So habe es in den Jahren 2009 bis 2012 "0-999" NLS-Anfragen gegeben, die bis auf ein Jahr jeweils "1000-1999" Konten betrafen; im Jahr 2010 waren es "2000-2999".

Das FBI kann nach Bestimmungen des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers anfordern. Es kann von Google jedoch keine Informationen wie Gmail-Inhalte, Suchanfragen, YouTube-Videos oder die IP-Adressen von Nutzern erhalten, versichert das Unternehmen. Das FBI braucht dafür keine richterliche Genehmigung, sondern nur den schriftlichen Nachweis für eine genehmigte "Ermittlung zum Schutz vor internationalem Terrorismus oder für vertrauliche nachrichtendienstliche Tätigkeiten".

Google hat im April 2010 ein "Government Request Tool" eingerichtet, in dem Zahlen zu staatlicher Einflussnahme dokumentiert werden, also Anfragen nach Ausschluss von Websites aus dem Google-Index. Im September 2010 erweiterte das Unternehmen diese Informationen um eine grafische Darstellung des Datenverkehrs im Zeitverlauf zwischen einzelnen Ländern und den Google-Diensten, um im Rahmen des nun "Transparency Report" genannten Bereich Zensurversuche zu dokumentieren. Seit Mai 2012 enthält der Transparenzbericht auch Daten zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verstöße. (anw)