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Google eskaliert Zensur-Streit mit Peking

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Der US-Internetkonzern Google hat im Streit mit der Regierung in Peking seine Drohung wahrgemacht und bietet für China eine Suchmaschine ohne Zensur an. Wer die Dienste Google Search, News und Images auf google.cn besucht, wird seit Montag auf die Version für Hongkong umgeleitet, in deren in chinesisch gehaltenen Ergebnissen politisch heikle Treffer nicht herausgefiltert werden. Google eskaliert damit den Zensur-Streit mit Peking und muss damit rechnen, den Zugang zum lukrativen chinesischen Markt zu verlieren. Die chinesische Regierung reagierte empört auf die Entscheidung.

Google habe "seine schriftlich gegebenen Zusagen" nicht eingehalten, die es bei seinem Eintritt in den chinesischen Markt abgegeben habe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen für das Internet zuständigen Behördenvertreter. "Das ist vollkommen falsch", fügte der namentlich nicht genannte Sprecher hinzu. Die chinesische Regierung stelle sich der Politisierung wirtschaftlicher Angelegenheiten durch Google und falschen Anschuldigungen entgegen.

Der US-Konzern hatte im Januar nach einem breitangelegten Hacker-Angriff angekündigt, Pekings Zensur-Anforderungen nicht mehr befolgen zu wollen und notfalls auch einen Rückzug aus China in Kauf zu nehmen. Die kommunistische Regierung verlangt von westlichen Internet-Unternehmen, dass sie zum Beispiel Informationen über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Die chinesische Regierung hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die vorgeschriebene Zensur verzichtet.

Vertreter der chinesischen Regierung hatten laut Xinhua am 29. Januar und am 25. Februar mit Google verhandelt. Sie hätten dabei ausgedrückt, dass China Google willkommen heiße, wenn sich das Unternehmen an die Gesetze halte. Das Reich der Mitte strebe ein offenes Internet an und lade zu dieser Entwicklung ausländische Unternehmen ein.

In der Volksrepublik China gibt es bis auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao keinen freien Zugang zum Internet. Google betrachte die Umleitung in die ehemalige britische Kolonie als völlig legale Lösung, betonte Chefjustiziar David Drummond in einem Blog-Eintrag am Montag. Google hoffe, dass Chinas Regierung den Schritt respektieren werde. "Obwohl wir uns bewusst sind, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann", schrieb Drummond. In den Gesprächen habe die chinesische Regierung deutlich gemacht, dass die Selbstzensur nicht verhandelbar sei.

Google hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem Hackerangriff auf seinen E-Mail-Dienst GMail Ende vergangenen Jahres überdacht. Die Attacke sei nach China zurückverfolgt worden, hatte es geheißen. Das Unternehmen beharrt nun auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen.

Google wolle andere Aktivitäten in China wie sein Forschungszentrum weiterbetreiben, schrieb Drummond. Schon in den vergangenen Wochen waren aus dem Unternehmen jedoch Zweifel laut geworden, ob die chinesischen Behörden das zulassen werden. Drummond machte in seinem Weblog-Eintrag deutlich, dass die Entscheidungen über das Engagement seines Unternehmens im Reich der Mitte in den USA gefällt wurde und dass kein chinesischer Mitarbeiter dafür verantwortlich gemacht werden könne.

Die Google-Aktie wechselte mit der Ankündigung von Gewinnen in die Verlustzone und verlor zum Handelsschluss in New York 0,45 Prozent auf 557,50 Dollar. Das Papier des Konkurrenten Microsoft ging hingegen zeitgleich auf Erholungskurs. Der Redmonder Konzern könnte mit seiner Suchmaschine Bing von der Entwicklung profitieren. Allerdings hat Bing heute erst weniger als ein Prozent Anteil am chinesischen Markt. Der Name ist auch unglücklich gewählt, da das Wort "Bing" im Chinesischen mit Krankheit übersetzt wird. So wechselte Microsoft in China zu "Bi Ying", was "antworten müssen" bedeutet.

Google hat der Zensur auch grundsätzlich den Kampf angesagt, weil es eine wachsende Gefahr sei. In nur acht Jahren ist die Zahl der Regierungen, die routinemäßig das Internet zensieren, von einer Handvoll auf mehr als 40 angestiegen. Mehr als 25 Länder haben auch Google-Dienste geblockt. Das Google-Videoportal YouTube, Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter, Dienste wie Blogger und Wikipedia sind in China ständig gesperrt. Auch Länder wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Türkei, Indonesien oder Syrien sperren solche Dienste. Trotzdem zählten bei den Protesten im Juni im Iran YouTube und Twitter zu den besten Quellen für Berichte aus erster Hand.

Nachdem Google seine Suchergebnisse in China nicht mehr filtert, ist damit zu rechnen, dass die Angebote des US-Unternehmen dort blockiert werden. Welche seiner Dienste von der Volksrepublik aus erreichbar sind, dokumentiert Google auf einer eigenen Website. Demnach waren zuletzt die Angebote YouTube, Sites und Blogger komplett gesperrt. (anw)

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